Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (Stand: 10.02.2021). Mit der Digitalisierungsrichtlinie ist die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht gemeint. Inhalt des Entwurfs Die betreffende Richtlinie sieht in […]
WeiterlesenSchlagwort: Gesetzesentwurf
Bundesregierung: Entwurf zur Neuregelung der Restschuldbefreiung
Voraussichtlich wird sich in Zukunft die Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz erheblich erleichtern. Der Bundestag hat sich am 09.09.2020 erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung des Restschuldbefreiungsverfahrens im Insolvenzrecht befasst. Zum Restschuldbefreiungsverfahren Nach dem Ende des Insolvenzverfahrens bleiben die offenen Gläubigerforderungen nach § 201 InsO grundsätzlich bestehen. Um diesen Forderungen nicht mehr ausgesetzt zu sein, kann der Schuldner […]
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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet
Der Bundestag hat am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbes verabschiedet. Dieses soll rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen entgegenwirken und so, dem Entwurf zufolge, insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen schützen. Problemstellung und Zielsetzung Das wesentliche Problem, das durch das Gesetz gelöst werden soll, ist die hohe Anzahl rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen. Wer jemanden etwa wegen eines Urheberrechtsverstoßes, nach §§ 13 Abs. 1, 8 […]
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BMJV: Referentenentwurf zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten
Kriminelle Handlungen von Unternehmen als solchen können nicht strafrechtlich geahndet werden. Nach dem deutschen Strafrecht können nur natürliche Personen verfolgt werden; begehen diese aus ihrer Funktion in einem Unternehmen heraus Straftaten, gestaltet sich der Nachweis der Zurechenbarkeit häufig schwierig. Gegen Unternehmen und andere Personenverbände kann nur ein Bußgeld nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden, dessen Betrag zudem pauschal gedeckelt […]
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