Unternehmensrecht Aktuell

Internationale Unternehmensbesteuerung ist ein komplexes Feld, in dem einzelne Aspekte eines Unternehmens und seiner Handelsbeziehungen nicht isoliert betrachtet werden können. Unternehmensstruktur, Handelsverträge, genutzte Dienstleister, Währungen und finanzbehördliche Zuständigkeitsbereiche sind stets im Gesamtbild zu betrachten, da sich steuerliche Vor- und Nachteile sowie Rechnungslegungs- und Steuerpflichten stets aus mehreren Faktoren ergeben. Die folgende Darstellung gibt einen kurzen Überblick über die Institutionen internationaler Besteuerung sowie die Frage nach dem internationalen Steuerrecht.

Internationales Steuerrecht

Um es kurz zu machen: Es gibt kein internationales Steuerrecht. Jedenfalls nicht im ganz klassischen Sinne. Steuergesetze, die Individuen und Unternehmen zur Rechnungslegung und zum Entrichten von Steuern verpflichten, finden sich (fast) ausschließlich auf nationaler Ebene. Dies hängt mit den Zwecken des Steuerrechtes zusammen:

1. 1. Dem Decken des Finanzbedarfes eines Staates (Fiskalzweck),
   2. Dem Gestalten der sozialen und ökonomischen Verhältnisse in der Gesellschaft eines Staates (Sozialzweck oder Lenkungszweck).

Daher ist Steuergesetzgebung eine nationale Angelegenheit und dürfte es auch langfristig bleiben. Abkommen zur Bekämpfung der Steuervermeidung (s.u.) stellen in dieser Hinsicht keine grundlegende Wende dar. Die einzige Stelle, an der das Prinzip der Nationalstaatlichkeit in der Steuergesetzgebung geringfügig eingeschränkt wird, sind die ATAD-Verordnungen sowie das weitgehend harmonisierte Umsatzssteuerrecht in der Europäischen Union.

Internationales Steuerrecht ist also in erster Linie Kollisionsrecht.

Maßgeblich ist bei der Betrachtung eines Sachverhaltes im internationalen Steuerrecht daher immer:

1. 1. Welche Staaten sind beteiligt? Welches nationale Steuerrecht ist im Grundsatz anwendbar?
   2. Wird dies durch verbindliche bilaterale Abkommen, z.B. ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) modifiziert?

Den zweiten Aspekt betreffend lohnt es sich wiederum doch, einige internationale Organisationen genauer unter die Lupe zu nehmen. Mit der Ausnahme der EU kann zwar keine internationale Organisation verbindliche Gesetze erlassen, die dann zu individuellen Steuerpflichten führen. Im Rahmen dieser Organisationen können allerdings prinzipiell bilaterale und multilaterale Abkommen geschlossen werden, die dann wiederum die nationale Gesetzgebung prägen (z.B: über Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes):

(2) Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Völkerrechtliche Verträge binden grundsätzlich nur den Staat, verpflichten ihn allerdings in der Regel zu einer Anpassung seiner Gesetzgebung. Daher haben Abkommen, die das Steuerrecht betreffen, häufig einen hohen Wert als Mittel zur Antizipation anstehender Änderungen sowie der Durchsetzungspraxis im internationalen Kontext. Es lohnt sich daher, diejenigen internationalen Organisationen im Auge zu behalten, die grundsätzlich in der Lage sind, völkerrechtlichen und politischen Einfluss auf die nationale Steuergesetzgebung zu nehmen.

Institutionen im internationalen Steuerrecht

Es ist kein Geheimnis, dass der ursprüngliche Zweck des Steuerrechtes, die Deckung des öffentlichen Finanzbedarfes, längst in den Hintergrund gerückt ist und das Steuerrecht mittlerweile als Vehikel der staatlichen Lenkung und Planung von Gesellschaft und Wirtschaft geworden ist. Dieser immer stärker politisierte Charakter des Steuerrechtes führt auch dazu, dass es in bi- und multilateralen Abkommen und Organisationen zu einem regelmäßigen Thema geworden ist. Im Folgenden soll es kurz um die Organisationen gehen, deren Tätigkeit die nationale Steuergesetzgebung prinzipiell beeinflussen kann:

Sonderinstitutionen der UN

Die UN ist die umfassendste internationale Organisation und soll mithin bei unserer Betrachtung vom Groben hin zum Feinen den Anfang machen. Zwei von der UN gegründete Sonderorganisationen nehmen in besonderer Art und Weise Einfluss auf die internationale Fiskal- und Geldpolitik: der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe. Beide Institutionen sind in jeweils unterschiedlicher Art und Weise im Kreditgeschäft tätig, wobei der IWF seinen Fokus ausschließlich auf Staatshaushalte richtet, während die Weltbank sich auch mit der Entwicklung der Privatwirtschaft befasst und im Verhältnis zu dieser tätig wird. Weltbank und IWF haben allerdings keine formellen Befugnisse, die über ihre Tätigkeit als öffentliche Kreditanstalten hinausgehen. Sie sind daher nicht unmittelbar Teil des Steuersystems auf internationaler Ebene. Sie im Blick zu behalten, lohnt sich dennoch, da ihre Geschäftsbedingungen erheblichen Einfluss auf nationale Steuergesetzgebung nehmen können. Der IWF etwa benennt in aller Regel Bedingungen für die Kreditvergabe an Staaten mit unsicherer Solvenz.

WTO und ICSID

Die WTO (World Trade Organization) und die ICSID (International Center for Settlement of Investment Disputes) sind internationale Organisationen mit großem Gewicht, deren primäre Funktion die Streitbeilegung durch eigene Dispute Settlement Bodies ist. Das ICSID-Abkommen wurde unter der Schirmherrschaft der Weltbank als UN-Sonderorganisation geschlossen und der Dispute Settlement Body ist organisatorisch der Weltbankgruppe zugeordnet.

Die WTO basiert dabei auf den ursprünglichen multilateralen Abkommen GATT (General Agreement on Trades and Tariffs), GATS (Services) und TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights); ihre Funktion ist primär die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten aufgrund dieser Abkommen. Aus den WTO-Abkommen können nur Staaten subjektive Rechte (und Pflichten) herleiten, weswegen auch nur Staaten (oder supranationale Organisationen mit Hoheitsgewalt) Prozessparteien sein können. Auch der Einfluss der WTO auf die subjektive steuerliche Situation als Privatperson ist daher allenfalls mittelbarer politischer Natur, sie setzt kein personenbezogenes Recht.

Anders sieht dies im ICSID-Übereinkommen aus. Dieses multilaterale Abkommen etabliert Standards zum Investitionsschutz im grenzübergreifenden Kontext sowie eine Streitbeilegungsinstanz, die über die Einhaltung des Übereinkommens wacht. Aus diesem Abkommen können Privatpersonen und privatrechtliche Organisationen subjektive Rechte herleiten, die sie auch vor dem ICSID-Spruchkörper geltend machen können.

Der primäre Zweck des Übereinkommens liegt darin, Investoren im Ausland vor willkürlichen Übergriffen des Zielstaates auf ihr Eigentum, etwa durch Enteignungen oder die Blockade des Betriebes, zu schützen.  Böse Zungen könnten nun anmerken, dass Steuergesetze, die aus primär politischen und nicht zweckgebunden fiskalischen Gründen erlassen werden, einen klassischen Fall willkürlicher Übergriffigkeit auf fremdes Eigentum darstellen. Wird eigenes Betriebsvermögen im Ausland nun also dort Steuern unterworfen, könnte ein Verstoß gegen das Investitionsschutzabkommen geprüft und gegebenenfalls vor dem Spruchkörper angegriffen werden. Hierbei ist beachtlich, dass die ICSID sich stark am Prinzip der meistbegünstigten Nation orientiert. Eine Klage wird in der Regel nur ernsthafte Erfolgsaussichten haben, wenn man speziell als ausländischer Investor im Vergleich zu heimischen Investoren schlechter gestellt wird. Lässt der Zielstaat also auch in der heimischen Wirtschaft auf Grundlage eigenen Rechts Willkür walten, ist allenfalls zu prüfen, ob er mit seinem heimischen Recht gegen die Mindeststandards des Übereinkommens verstößt. Die legislativen Verpflichtungen aus Abkommen dieser Art werden allerdings häufig dahingehend ausgelegt, dass sie nur Staaten subjektive Rechte im Verhältnis zueinander vermitteln – das bedeutet: als privater Investor kann man zwar auf die Einhaltung seiner vorhandenen subjektiven Rechte pochen, die Rüge der nicht abkommensgemäßen Legislation wird allerdings, vorgebracht durch einen privaten Akteur, eher selten ernst genommen.

Hinzu kommt, dass bei einem Verfahren vor dem ICSID-Spruchkörper auch die Gefahr besteht, mit dem Argument der Vorhersehbarkeit zurückgewiesen zu werden: wo von vornherein Gefahr für das eigene Eigentum bestand, hätte man ja nicht investieren müssen.

Diesen Grundsatz sollte, wer konsequent nach dem Motto Go where you’re treated best lebt, ohnehin von vornherein befolgen.

Die ICSID ist mithin im Allgemeinen kein übermäßig effektives Mittel für Privatpersonen, sich gegen fiskalische Übergriffe zu verteidigen, in bestimmten Konstellationen kann sie allerdings tatsächlich eine relevante Rechtsgrundlage sein.

OECD

Almost last, but not least, soll nun der Fokus auf die mit Abstand wichtigste Organisation in Sachen internationales Steuerrecht geworfen werden: die Organization for Economic Cooperation and Development (OECD). Auch die OECD ist rechtlich gesehen ein reines Forum für die Zusammenkunft von Staatsregierungen, ohne die Kompetenz, verbindliche Rechtsakte zu erlassen. Als Forum hat sie allerdings aus zwei Gründen eine erhebliche Relevanz.

Zum einen gibt die OECD regelmäßig aktualisierte Musterabkommen im Bereich der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen heraus. Aktuell sind sage und schreibe 3000 bilaterale DBA in Kraft, die auf Musterabkommen der OECD basieren. DBA vermitteln einer Privatperson keine subjektiven Rechte, sondern sie gelten im Verhältnis der Staaten untereinander. Sie sind allerdings eine verbindliche Rechtsgrundlage, die etwa für die Gestaltung einer Unternehmensstruktur herangezogen werden kann. Zudem wirkt sich die Bindungswirkung des DBA unter den beteiligten Staaten auf die Anerkennung und Durchsetzbarkeit von Steuerbescheiden aus. Vertragsstaat A wird einen gegen das DBA verstoßenden Steuerbescheid aus Vertragsstaat B wahrscheinlich nicht anerkennen und durchsetzen, weswegen DBA sich unmittelbar auf die Praxis als Privatperson oder -unternehmen auswirken.

Zum anderen findet auch die Koordination der Staaten im Hinblick auf Profit Shifting und Steuervermeidung schwerpunktmäßig auf Ebene der OECD statt. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die OECD zu großen Teilen aus nimmersatten Hochsteuerländern besteht, auch naheliegend (positive Ausnahmen bilden innerhalb der OECD Länder wie Chile, Neuseeland und Südkorea). Kürzlich hat die OECD das Inclusive Framework im Rahmen ihres Base Erosion and Profit Shiftig Action Plan beschlossen. Dieses soll mittels eines Zwei-Säulen-Modells aus einer Neuverteilung von Besteuerungsrechten, basierend auf der Quelle von Einkommen, sowie einer Hinzurechnungsbesteuerung zur Sicherung eines globalen Mindeststeuersatzes die Steuervermeidungspraktiken internationaler Unternehmen eingrenzen. Der Beschluss über das Inclusive Framework ist weder rechtlich bindend noch aus praktisch-ökonomischer Perspektive in irgendeiner Form durchdacht. Hinzu tritt von Politikern oft bemühte Mantra, der Steuerwettbewerb zwischen Staaten sei etwas grundlegend Schlechtes.

Der Wettbewerb um Bürger und Unternehmen ist der einzig effektive Kontrollmechanismus gegenüber dem Gewaltmonopolisten Staat.

Pläne wie jene der OECD erweisen sich allerdings regelmäßig als verhältnismäßig zahnlos, da die breit gefächerte Interessenlage sowie die unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Strategien der Staaten eine einheitliche nationale Umsetzung wenig realistisch machen. Nichtsdestotrotz zeigen die Ansätze der OECD, dass sie einen klaren Schwerpunkt auf der internationalen Unternehmensbesteuerung setzt und ihre Beschlusspolitik daher allemal einen Blick Wert ist, um die laufenden steuerlichen Entwicklungen zu antizipieren.

G20

G20 ist die Bezeichnung für eine regelmäßige Zusammenkunft der Staatsoberhäupter von 20 großen Wirtschaftsmächten wie den USA, Deutschland, Saudi-Arabien sowie der EU als eigenem Rechtsträger. Kernthemen des G20-Gipfels ist regelmäßig das globale Finanzsystem sowie die Staatsverschuldung, die im Verhältnis der Mitgliedsstaaten untereinander enorm ist. Der Fokus auf finanzielle Themen lässt es naheliegend erscheinen, dass auch steuerliche Themen auf der Agenda der G20 stehen, zumal auch die G20-Staaten zum überwiegenden Teil gierige Hochsteuerländer sind. Die G20 haben insbesondere auch am Inclusive Framework der OECD mitgewirkt und einen parallelen Beschluss gefasst. Dieser ist allerdings ebenso wenig rechtlich bindend wie der OECD-Beschluss und kann allenfalls den Rahmen für künftige Abkommen bilden.

Europäische Union

Da der europäische Binnenmarkt grundsätzlich eine attraktive Basis ist, um in steuerlich günstigere Länder auszuweichen, treiben die Hochsteuerländer in der EU unter anderem die Harmonisierung des Umsatzssteuerrechtes voran. Zentrale Rechtsgrundlage sind hier die RL 2006/112/EG sowie ihre Durchführungsverordnung VO 282/2011 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem. Beachtlich ist an dieser Stelle noch der gemeinsame Zollkodex der EU (EU-VO 952/2013), der die Zollfreiheit im europäischen Binnenmarkt sowie die einheitliche Einfuhrumsatzsteuer regelt, die bei der Einfuhr von Waren in den Binnenmarkt im Staat der Einfuhr fällig wird. Mit den Verordnungen ATAD-I und ATAD-II sollen zudem Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb der EU eingeführt werden. Auf EU-Mitgliedsstaaten mit moderaten Steuern wird regelmäßig Druck ausgeübt, ihre Steuern zu erhöhen, auch wenn dies aus fiskalischen Gründen nicht erforderlich ist.

Die EU hat es mit ihrer Harmonisierungspolitik zwar weitgehend geschafft, echte Steueroasen im klassischen Sinne innerhalb der EU zu verdrängen, allerdings zeigt sich in einigen Ländern auch wieder ein verstärkt gegenläufiger Trend. So fallen etwa Portugal mit seinem Non-Habitual Resident-Programm und Zypern mit seinem Non-Dom-System, die effektiv zu einer Territorialsteuer führen können, positiv auf. In Rumänien gibt es Möglichkeiten, die Belastung einer SRL mit der Körperschaftssteuer auf 1 % zu senken, sofern inländische Arbeitsplätze geschaffen (mindestens drei rumänische Bürger langfristig angestellt) werden. Irland hält an seinen moderaten Einkommenssteuern fest und ermöglicht weiterhin den Betrieb steuerneutraler Zwischengesellschaften (auch wenn die Double Irish with a Dutch Sandwich-Methode, die für umsatzstarke unternehmerische Tätigkeit in den europäischen Hochsteuerländern stets eine Option darstellte, durch eine Änderung der Sitzermittlung nicht mehr funktioniert). Dabei ist beachtlich, dass landesspezifische Steuervorteile entfallen, wenn eine Gesellschaft in einem anderen EU-Staat registriert wird. So wird eine irische Ltd., die ins deutsche Handelsregister als Kapitalgesellschaft eingetragen wird, sich nicht mehr auf die entfallende Steuerpflicht bei fehlendem inländischem Unternehmenssitz und die damit einhergehende Freiheit von der Körperschaftssteuer berufen können.

Darüber hinaus führt die EU führt eine schwarze Liste mit Ländern, die als Steueroasen gelten oder sich  „nicht kooperativ“ in Steuersachen verhalten. Auf dieser Liste stehen unter anderem Panama, Palau und die Amerikanischen Jungferninseln. Betriebsausgaben, die in diesen Ländern entstehen, sind nicht oder nur stark eingeschränkt absetzbar. Dies gilt insbesondere für Rechnungen von dortigen Firmen. Zudem sind Beteiligungen an Gesellschaften in diesen Gebieten umfassend melde- und berichtspflichtig. Die schwarze Liste ist der Inbegriff neokolonialistischer Übergriffigkeit. Die EU erwartet von anderen souveränen Staaten, dass sie sich zum Handlanger ihrer nimmersatten Steuerpolitik machen, und bestraft sie für in ihren Augen falsche Gesetzgebung, was eine zutiefst fragwürdige Einstellung zum Völkerrecht, insbesondere zum Souveränitätsprinzip, zeigt.

Man sollte andererseits beachten, dass die Absetzbarkeit von Betriebskosten nicht zwangsläufig mit dieser Liste korreliert. So lehnt beispielsweise das deutsche Finanzamt vollständig willkürlich die Absetzbarkeit von Rechnungen auch aus Ländern ab, die nicht auf dieser Liste stehen, etwa aus St. Kitts and Nevis oder aus Ecuador. Dies ist daher ein Ärgernis, mit dem Unternehmen sich unabhängig von der schwarzen Liste herumschlagen müssen. An dieser Stelle kann nur die gut gemeinte Empfehlung ausgesprochen werden, niemals ein Unternehmen in Deutschland zu gründen. Wer innerhalb der EU geschäftlich tätig sein will, sollte den Binnenmarkt für sich nutzen und eine bessere EU-Firma wählen, etwa eine irische Ltd. oder eine estnische OÜ.

Deutsches Außensteuerrecht

Wie bereits angesprochen, spielt die Musik des internationalen Steuerrechtes schwerpunktmäßig auf nationaler Ebene. Die hier aufgeführten internationalen Rechtsinstitute sind letztendlich kollisionsrechtlicher Natur. Die Rechtsnormen, die unmittelbar für und gegen uns (selbstredend mehr gegen als für) als privaten Steuerzahler wirken, finden sich abgesehen von den europaweit harmonisierten Teilbereichen stets im nationalen Recht. Die Mitgliedsstaaten der EU sind spätestens seit der ATAD-I-VO verpflichtet, CFC-Rules (Controlled Foreign Companies) zu erlassen. Diese Verpflichtung wird (glücklicherweise) von den meisten Mitgliedsstaaten der EU eher symbolisch und halbherzig umgesetzt, sodass Auslandsgeschäfte möglich und sinnvoll bleiben. In Deutschland sieht dies anders aus, die deutschen CFC-Rules, die sich im Außensteuergesetz (insbesondere §§ 7, 8, 13 AStG) finden, sind ebenso lücken- wie gnadenlos. 2022 erst wurde das Außensteuerrecht dahingehen verschärft, dass der Unternehmenswegzug aus Deutschland (§ 6 AStG) noch schwieriger geworden ist. Möglicherweise eine Verzweifelungstat des Gesetzgebers, der entsetzt feststellen muss, dass Deutschland kein attraktiver Unternehmensstandort mehr ist.

Die wesentlichen Eckdaten, die im Hinblick auf das deutsche Außensteuerrecht im Hinterkopf behalten werden müssen, sind:

1. 1. Deutschland wendet das Welteinkommensprinzip sowohl für natürliche aus auch für juristische Personen an.
   2. Die unbeschränkte Steuerpflicht natürlicher Personen ergibt sich aus einem inländischen Wohnsitz, hilfsweise einem gewöhlichen Aufenthalt im Inland, hilfsweise aus dem Lebensmittelpunkt im Inland.
   3. Ab sechs Monaten Aufenthalt im Jahr ist die Steuerpflicht unvermeidlich, sie kann allerdings auch bei deutlich geringerem Aufenthalt begründet sein, wenn kein anderer Steuerwohnsitz nachgewiesen werden kann (Steuer-Zertifikat eines anderen Landes hilft!). Die Unterstellung eines Lebensmittelpunktes kann an verschiedene Indizien anknüpfen, etwa die Zugriffsmöglichkeit auf eine gemietete oder im Eigentum befindliche Wohnung.
   4. Die unbeschränkte Steuerpflicht juristischer Personen kann sich aus der Registrierung im Inland oder der rein faktischen Geschäftsführung im Inland ergeben. Welcher dieser Indikatoren angewendet wird, entscheiden die Steuerbehörden nach eigenem Ermessen (in aller Regel ist mit der ungünstigeren Variante zu rechnen).
   5. Einkommensquellen im Inland, etwa vermietete Wohnungen oder Unternehmensbeteiligungen, führen zur beschränkten Steuerpflicht auf dieses Einkommen. Zahlungen der Deutschen Rentenversicherung sind inländisches Einkommen.
   6. Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland in Verbindung mit niedriger Besteuerung am neuen Steuerwohnsitz führen zur erweitert beschränkten Steuerpflicht auf das Welteinkommen.
   7. Einkommenssteuerfreibeträge gelten nur bei unbeschränkter Steuerpflicht.
   8. Einkommen von Körperschaften unterliegt einer Doppelbesteuerung: erst Gewerbe- und Körperschaftssteuer auf Unternehmensebene, dann nochmals Kapitalerstragssteuer auf persönlicher Ebene bei Ausschüttung. Die Gesamtsteuerlast liegt, je nach Hebesatz der zuständigen Gemeinde, bei 45 bis 55 %. Die Steuerpflicht der Gesellschaft und des Gesellschafters sind separat voneinander festzustellen.
   9. Einkommen aus Personengesellschaften ist durch die bezugsberechtigten Gesellschafter persönlich zu versteuern. Personengesellschaften sind allerdings im Hinblick auf die Umsatzsteuer eigenständiges Steuerrechtssubjekt. Eine Betriebserfassung beim Finanzamt ist daher erforderlich. Die Gewerbesteuer fällt auf Ebene der Gesellschafter an.
   10. Vorsteuerabzug ist in aller Regel nur dann möglich, wenn der Rechnungssteller mit einer europäischen Umsatzsteuer-ID registriert ist.
   11. Innerhalb der EU wird bei B2B-Geschäften entsprechend § 13b Abs. 2 UStG das Reverse Charge-Verfahren angewendet, um die (primäre) Steuerschuldnerschaft der Umsatzsteuer festzustellen. Die Rechnung muss die USt-ID beider Parteien und einen Reverse Charge-Vermerk enthalten.
   12. Bei Beteiligungen oder Bezugsrechten an ausländischen Gesellschaften oder Vermögensmassen (Trusts und Stiftungen) erfolgt eine Hinzurechnungsbesteuerung. Entsprechende Beteiligungen sind innerhalb eines Monats an das zuständige Finanzamt zu melden.
   13. Beim Wegzug eines Unternehmers oder einer Kapitalgesellschaft wird die fingierte Veräußerung des gesamten Betriebsvermögens als Einkommen besteuert (Wegzugsteuer bzw. Entstrickung). Dies gilt auch bei der Übertragung des Betriebes und Betriebsvermögens an ein bestehendes Auslandsunternehmen (Funktionsverlagerung).
   14. Deutsche Stiftungen unterliegen einer Erbersatzsteuer, für deren Festsetzung im dreißig-Jahres-Turnus der Tod der Stiftung und der steuerbare Erbfall fingiert wird.
   15. Freibeträge und Steuersätze der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind nach Verwandschaftsgrad und übertragener Vermögensmenge gestaffelt.

Rechtsquellen des deutschen Steuerrechtes

Da das internationale Steuerrecht in erster Linie Kollisionsrecht ist, ergeben sich die genannten steuerrechtlichen Sachverhalte aus dem nationalen Recht. Die relevanten Rechtsquellen im deutschen Steuerrecht sind:

1. 1. Das Grundgesetz, präziser gesagt Art. 20 Abs. 1 und 104a bis 115 GG
   2. Europäische Verordnungen i.S.v. Art. 288 S. 2 AEUV. Europäische Richtlinien werden durch einfache Bundesgesetze verbindlich.
   3. Formelle Gesetze, in erster Linie die Abgabenordnung (dazu auch relevant: die Finanzgerichtsordnung und die Betriebsprüfungsordnung) und die speziellen Bundesgesetze über die Einzelsteuern (EStG, ErbStG, UStG, GewStG, KStG, AStG, GrStG) und das Bewertungsgesetz.
   4. Doppelbesteuerungsabkommen, sofern sie nach Art. 59 Abs. 2 GG in Bundesrecht überführt sind.
   5. Rechtsverordnungen, insbesondere die Durchführungsverordnungen der einzelnen Steuergesetze.
   6. BMF-Schreiben und sonstige Verwaltungsvorschriften (abstrakt) und Weisungen (konkret): binden die Finanzbehörden intern, nicht allerdings die Gerichte und den Steuerpflichtigen. Das BMF ist den Landesfinanzbehörden gegenüber technisch gesehen nicht  weisungsbefugt, allerdings haben sich die Länder 1970 in einem Verwaltungsabkommen zur Einhaltung der BMF-Schreiben (die entweder als Verwaltungsvorschrift oder als allgemeine Weisung klassifiziert werden) verpflichtet, sodass die lokalen Finanzbehörden als Teil der Landesverwaltung an diese gebunden sind.
   7. Rechtsprechung des BVerfG: hat Bindungswirkung, die allerdings, wie üblicherweise bei Gerichtsurteilen, auf sehr ähnliche Fälle beschränkt ist (nach dem Maßstab des Art. 3 GG)
   8. Rechtsprechung des BFH: sehr beschränkte Bindungswirkung, die unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsanweisungen ausgehebelt werden kann. Auch hier wird am Maßstab des Art. 3 GG abgewägt.