Kapitaleinkünfte sind nach § 20 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als Einkommen zu versteuern. Ein klassischer Fall der Gewinnerzielung durch Kapitaleinkünfte sind Dividendenzahlungen für gehaltene Aktien eines Unternehmens. Schwieriger wird es, wenn anstelle einer Dividendenzahlung in Geld die Zuteilung neuer Aktien eines durch Spaltung neu geschaffenen Rechtsträgers nach dem Recht eines anderen Staates, etwa einem spin-off nach US-amerikanischem Gesellschaftsrecht, geleistet wird. Der […]
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BGH: Haftung eines Dachfonds als Kommanditist
Ein Dachfonds ist ein Investmentfonds, der in eine Bandbreite anderer Fonds investiert. Die finanzökonomische Idee dahinter ist eine verbesserte Risikostreuung. Eine gängige Rechtsform, um geschlossene Investmentfonds juristisch zu organisieren, ist die Kommanditgesellschaft. Der Dachfonds beteiligt sich dabei als Kommanditist an anderen vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften. Gerät ein geschlossener Fonds in die Insolvenz, stellen sich angesichts solcher Strukturen klassische gesellschaftsrechtliche Haftungsfragen. Der BGH […]
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BGH: Haftung eines Zombie-Unternehmens
Zombies gibt es nur an Halloween – und im Handelsregister. Mit dem Begriff „Zombie-Unternehmen“ wird im Allgemeinen ein Unternehmen beschrieben, das nicht mehr wirtschaftlich geführt werden kann und keinerlei Chancen mehr hat, der Insolvenz zu entkommen. Ein gängiges Anzeichen für ein Zombie-Unternehmen ist es, wenn die Zinslast der offenen Verbindlichkeiten dauerhaft den Gewinn übersteigt. Dies tritt mitunter deswegen auf, weil […]
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Smart Contracts und Blockchain
Ein besonders interessanter Aspekt der Legal Tech, der potentiell alle Gebiete des Wirtschaftsrechtes betreffen kann, sind Smart Contracts. Das Konzept von Smart Contracts ist bereits seit längerem existent, die Verbreitung hat allerdings erst in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Dies hängt nicht zuletzt mit dem Aufkommen der Ethereum Virtual Machine zusammen, die praktisch gesehen einer der wichtigsten Schauplätze zur Entwicklung […]
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Kündigungsschutz: Vorabprüfung mit Online-Plattform
Kündigungen von Arbeitsverhältnissen erfolgen nicht selten zu Unrecht. Das Arbeitsrecht sieht eine ganze Reihe von Kündigungsschutzgründen vor. Das Problem vieler Arbeitnehmer: eine Kündigung wird nach drei Wochen unanfechtbar – es gilt schnell zu reagieren. Dies kann Schwierigkeiten bereiten, da der Gekündigte häufig keinerlei Vorstellung von seiner rechtlichen Lage hat. Nicht selten stehen auch Sprachbarrieren oder allgemeine Verunsicherung (nicht zuletzt aus […]
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BGH: Zulässigkeit eines Vertragsgenerators
Rechtsdienstleistungen sind nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In Einzelfällen ist die Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistung und einer allgemeinen Dienstleistung mit lediglich rechtlichem Bezug schwierig, insbesondere weil schon das RDG selbst hier Ausnahmen formuliert. Angebote, die sich an der Grenze bewegen, sind nicht selten Gegenstand rechtlicher Streitigkeiten. So auch im vorliegenden Fall. Sachverhalt Klägerin […]
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