OLG Düsseldorf: Kündigung eines Vertragshändlers

Wird ein Vertragshändler gekündigt, der beispielsweise vorher Kraftfahrzeuge eines bestimmten Herstellers vertrieben hat, so werden grundlegende Umgestaltungen seines Geschäftsbetriebes erforderlich sein. Immerhin hat im Falle eines Vertragshändlervertrages nicht irgendein Lieferant gekündigt, sondern vielmehr der Lieferant, auf dessen Lieferung der Handelsbetrieb ausgerichtet war. Sachverhalt Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 05.08.2020, Az. VI-U (Kart) 10/20, als […]

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LSG Schleswig-Holstein: Wann liegt im Home-Office und beim Erbringen telefonischer Dienstleistungen noch Selbstständigkeit vor?

Für Arbeitgeber ist die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsvertrag und anderen Verträgen oft ein sehr heikles Thema. Ob es sich bei dem jeweiligen Vertragspartner um einen Angestellten oder einen Selbstständigen handelt, entscheidet darüber ob eine Vielzahl von Gesetzen wie etwa das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt. Im schlimmsten Fall macht sich der Arbeitgeber sogar gem. § 266a Abs. 1 StGB strafbar, wenn er nicht erkennt, dass es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Arbeitsvertrag handelt und für den Arbeitnehmer demnach kein Geld in die Sozialversicherung einzahlt.

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OLG Oldenburg: Rechtsformwechsel einer ausländischen Personengesellschaft

Das OLG Oldenburg hat am 30.06.2020 per Beschluss der Beschwerde einer luxemburgischen Personengesellschaft gegen Zurückweisung eines Antrages auf Eintragung im Handelsregister stattgegeben: OLG Oldenburg 12 W 23/20 Die Antragstellerin war eine Société en commandite simple (S.C.S.) nach luxemburgischem Recht. Die Gesellschafter der S.C.S. beschlossen am 28.03.2019 die Verlegung des Gesellschaftssitzes nach Deutschland und beantragten die Eintragung im Handelsregister beim zuständigen […]

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BMJV: Referentenentwurf zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten

Kriminelle Handlungen von Unternehmen als solchen können nicht strafrechtlich geahndet werden. Nach dem deutschen Strafrecht können nur natürliche Personen verfolgt werden; begehen diese aus ihrer Funktion in einem Unternehmen heraus Straftaten, gestaltet sich der Nachweis der Zurechenbarkeit häufig schwierig. Gegen Unternehmen und andere Personenverbände kann nur ein Bußgeld nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden, dessen Betrag zudem pauschal gedeckelt […]

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BGH: Prozesskostenhilfe für Kapitalgesellschaften

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 30.07.2020 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kapitalgesellschaften Prozesskostenhilfe erhalten können (Az. III ZA 10/20). Problemstellung Eine natürliche Person, die sich ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nach das Führen eines Prozesses nicht leisten kann, kann nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe beantragen. Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Verhältnisse kommt ihr eigenes Vermögen […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Verpflichtung zur Mitwirkung an der Zeiterfassung per Fingerabdruck?

Am 04.06.2020 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Frage entschieden, ob Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden können, an einem Zeiterfassungssystem mitzuwirken, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird (Az. 10 Sa 2130/19). Bislang trugen die Mitarbeiter der Beklagten auf dem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan per Hand sowohl ihre geleisteten Arbeitszeiten ein als auch ihre Einsatzwünsche. Gelegentlich wurden abweichende Dienstzeiten mündlich nachgeliefert. Mit der […]

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