Unternehmensrecht Aktuell hat RA Dr. Emanuel H. F. Ballo, Partner bei der internationalen Kanzlei DLA Piper, zum Entwurf für das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten befragt.
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OLG München: Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei der Umwandlung einer AG in eine SE
Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über die Societas Europeae (SE-VO) verweist in erheblichen Teilen ins nationale Aktienrecht (insbesondere: Art. 40 Abs. 4 SE-VO). Eine in Deutschland gegründete SE gleicht in ihrem Aufbau demnach im Wesentlichen einer Aktiengesellschaft nach dem Aktiengesetz. Eine typische deutsche SE hebt sich daher von SEs in vielen Mitgliedsstaaten durch ihre dualistische Verwaltungsgliederung in Vorstand und Aufsichtsrat […]
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Bundesregierung: Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie für Verfahren im Gesellschaftsrecht
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (Stand: 10.02.2021). Mit der Digitalisierungsrichtlinie ist die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht gemeint. Inhalt des Entwurfs Die betreffende Richtlinie sieht in […]
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Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
Das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegriät (FISG) vorgelegt (Fassung vom 16.12.2020). Vermutlich in Reaktion auf den Wirecard-Skandal soll dieses Gesetz sowohl die externe als auch die interne Bilanzkontrolle von börsennotierten Unternehmen stärken. Zielsetzung Der Begründung des Gesetzesentwurfes lässt sich als Zielsetzung entnehmen, die Bilanzkontrolle […]
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BAG: Kein Mitbestimmungsrecht von Arbeitgeber und Betriebsrat bei gewerkschaftlichen Aktionen
Nachdem die ersten Instanzen die Klage abgewiesen hatten, befasste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28.07.2020 (Az.: 1 ABR 41/18) mit dem Fall und verneinte sowohl ein wie auch immer ausgestaltetes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates als auch ein Regelungsrecht des Arbeitgebers. Bei seiner Begründung berief sich das Gericht direkt auf Art. 9 Abs. 3 GG.
WeiterlesenBGH: rechtzeitige Erhebung einer Schiedseinrede
Eine Schiedsvereinbarung schließt den ordentlichen Rechtsweg nach § 1032 Abs. 1 ZPO aus, sofern sie rechtzeitig geltend gemacht wird. Die Erhebung einer Schiedseinrede gilt dann als rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben wird. Diese Regelung ist allerdings unter Umständen uneindeutig, etwa dann, wenn keine mündliche Verhandlung erfolgt und ein noch anfechtbares Versäumnisurteil ergangen ist.
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