Schlagwort: ZPO

OLG München: Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss aus Handelsgesellschaft

Das Handelsregister legt die Verhältnisse von Handelsgesellschaften offen – insbesondere auch, welche Gesellschafter beteiligt sind. Eintragungen im Handelsregister begründen einen derart starken Vertrauensschutz, dass man sich in aller Regel nur auf die eingetragene Rechtslage berufen kann. Teilweise wirken Eintragungen sogar konstitutiv, das heißt, dass die wahre Rechtslage von der Eintragung im Handelsregister abhängig ist und nicht umgekehrt (etwa beim Entstehen […]

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BGH: rechtzeitige Erhebung einer Schiedseinrede

Eine Schiedsvereinbarung schließt den ordentlichen Rechtsweg nach § 1032 Abs. 1 ZPO aus, sofern sie rechtzeitig geltend gemacht wird. Die Erhebung einer Schiedseinrede gilt dann als rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben wird. Diese Regelung ist allerdings unter Umständen uneindeutig, etwa dann, wenn keine mündliche Verhandlung erfolgt und ein noch anfechtbares Versäumnisurteil ergangen ist.

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BGH: Prozesskostenhilfe für Kapitalgesellschaften

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 30.07.2020 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kapitalgesellschaften Prozesskostenhilfe erhalten können (Az. III ZA 10/20). Problemstellung Eine natürliche Person, die sich ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nach das Führen eines Prozesses nicht leisten kann, kann nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe beantragen. Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Verhältnisse kommt ihr eigenes Vermögen […]

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