Bitcoin Zahlungsmittel in Brasilien

Bitcoin wird im kommenden Jahr zum offiziell anerkannten Zahlungsmittel in Brasilien. Der Präsident hat ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz unterzeichnet, welches nach brasilianischem Recht 180 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft treten wird. Das Gesetz (Lei No. 14.478 de 21 de dezembro de 2022) enthält einen umfassenden regulatorischen Rahmen zur Tätigkeit und Zulassung von Dienstleistern und Handelsplätzen für Kryptowährungen und regelt zudem den Handel von Kryptowährungen im Allgemeinen als Kapitalanlage.

Bitcoin, der aufgrund seiner einzigartigen Netzwerkstruktur einem Rohstoff ähnelt, ist im Gegensatz zu anderen Kryptowährungen – und im Gegensatz zu ungedecktem Fiatgeld – uneingeschränkt als Währung tauglich. Die Einordnung in den gesetzlichen Rahmen erfolgt allerdings unterschiedlich: In den USA ist die Rohstoffbehörde CFTC für die Aufsicht über das Bitcoin-Netzwerk zuständig, während andere Kryptowährungen in den Kompetenzbereich der Finanzmarktaufsicht SEC fallen. In Brasilien dürfte das Bitcoin-Netzwerk als anerkannte Zahlungsmethode der Aufsicht der Zentralbank unterstehen, während die Kapitalmarktaufsicht im übrigen zuständig ist. Die Zuordnung der Kompetenzen ist im Gesetz nicht abschließend geregelt, die Zuordnung liegt im Ermessen der brasilianischen Bundesregierung.

Am wahrscheinlichsten erscheint es derzeit, dass das Bitcoin-Netzwerk der Aufsicht der brasilianischen Zentralbank (Banco Central do Brasil, BCB) unterstellt wird. Diese plant ab 2024 die Ausgabe des brasilianischen Real als Central Bank Digital Currency (CBDC), der Präsident der Zentralbank hatte sich mehrfach ablehnend gegenüber Kryptowährungen als Alternative zu staatlichem Fiatgeld geäußert. Seine Argumentation, die sich primär auf die Kursvolatilität stützt, erscheint angesichts der Inflationsdynamik vieler großer Fiatwährungen eher dünn. Auch wenn die BCB als Aufsichtsorgan dem Netzwerk gegenüber mit Vorbehalten agieren dürfte, stellt die Adoption von Bitcoin als Zahlungsmittel in einem der größten Länder der Erde einen Meilenstein in der Geschichte des Zahlungsnetzwerkes dar.

Bitcoin wird mit dem Gesetz nicht zum gesetzlichen Zahlungsmittel. Das Steuerrecht dürfte der Verwendung als Zahlungsmittel dennoch nicht im Wege stehen. Im brasilianischen Recht gilt ein Verkauf bzw. eine Realisierung des Wertes einer Kapitalanlage dann als von der Kapitalertragsteuer befreit, wenn das monatliche Transaktionsvolumen die Summe von 35.000 brasilianischen Real nicht übersteigt. Dies entspricht umgerechnet knapp 6.800 US-Dollar, die monatlich nicht von der Kapitalertragsteuer erfasst sind. Als Zahlungsmittel zur Bestreitung der alltäglichen Lebenshaltungskosten würde Bitcoin also praktisch nie dieser Steuer unterfallen, die Steuer wäre nur bei Transaktionen von großem Volumen einzupreisen. Hinzu tritt, dass das brasilianische Steuerrecht bereits gewisse Ausnahmen von der Kapitalertragsteuer anerkennt, die die Verwendung als Zahlungsmittel begünstigen: so kann beispielsweise Arbeitslohn in Kryptowährungen ausbezahlt werden, ohne dass eine Realisierung von Kapitalerträgen aufseiten des Veräußerers vorliegt, anfallen würde lediglich die reguläre Einkommenssteuer, die in Real festgesetzt wird.

Zudem gelten in Brasilien nur solche Kapitalerträge als steuerbar, die in brasilianischen Real erzielt werden. Wird Bitcoin als originäres Tauschgut und nicht nur aufgrund der Umrechnung eines Preises in Real verwendet, würde sich die Transaktion außerhalb der regulären Kapitalertragsteuer bewegen.

Brasiliens faktische Bitcoin-Adoption wird auch die Nachhaltigkeit des Netzwerkes noch weiter fördern. Brasilien gewinnt, wie die meisten Länder Lateinamerikas, weit mehr als 80 % seiner Energie aus erneuerbaren Quellen (selbiges gilt für Bitcoin-Hochburgen wie El Salvador, Panama und Paraguay). In Deutschland steht Bitcoin beständig wegen des hohen Energiebedarfes des Netzwerkes als klimaschädlich in der Kritik. Kein deutscher Politiker scheint dabei zu merken, dass die Klimaschädlichkeit in keiner Weise auf das Netzwerk selbst, sondern ausschließlich auf die extrem schmutzige Energiegewinnung in Deutschland zurückgeht. Würde Deutschland konsequent auf sichere, saubere Kernenergie setzen, so würde die Verwendung von Bitcoin das Klima und die Emissionen überhaupt nicht berühren. Und die Verwendung regenerativer Energiequellen würde sogar erheblich begünstigt, da Mining-Hardware sehr leicht hoch- und heruntergefahren werden kann und somit zur Ausleitung bzw. Verwertung temporärer Überproduktion geeignet ist. Mining-Hardware kann die unbeständige Stromerzeugung aus regenerativen Quellen problemlos stabilisieren, sofern eine entsprechen hohe Grundkapazität vorhanden ist.