Bundestag: Freihandelsabkommen mit Kanada ratifiziert

Der Bundestag hat der Bundesregierung mit einem Beschluss den Auftrag erteilt, die Handelsbeziehungen zu Nord- und Südamerika zu stärken. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU als Wirtschaftsraum, insbesondere indem Unternehmen die Diversifizierung ihrer Lieferketten ermöglicht wird. Eine konkrete Maßnahme, die der ansonsten allgemein gehaltene Beschluss umfasste, war die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der Europäischen Union und Kanada.

CETA, das Freihandelsabkommen, um das unter anderem wegen der darin vorgesehenen Rechtsbehelfe vor Schiedsgerichten seit Jahren gerungen wurde, würde mit der Ratifikation durch Deutschland nur teilweise in Kraft treten. Viele Aspekte des Abkommens betreffen juristisch die Sphäre des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion, die in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der EU fallen. Das volle Inkrafttreten des Abkommens ist also von der Zustimmung der Regierungen aller Mitgliedsstaaten der EU abhängig, die vonseiten einiger weniger Mitgliedsstaaten noch aussteht.

Der Beschluss nahm neben CETA auch Bezug auf künftige Freihandelsabkommen mit Chile und Mexiko sowie mit dem Mercado Común del Sur, der südamerikanischen Freihandelszone aus Brasilien, Paraguay, Uruguay und Argentinien. Die Unionsfraktion forderte in ihrem Beschlussvorschlag von der Bundesregierung, die Verhandlungen zum Abschluss der entsprechenden Freihandelsabkommen entschieden voranzutreiben, um mithilfe der Wachstumsmärkte Lateinamerikas die Ziele des Beschlusses entscheidend zu fördern.

Gerade in puncto Energiepolitik und Lieferketten im Rahmen der Energiewirtschaft dürften Freihandelsabkommen mit Südamerika ein erheblicher Gewinn für die Europäische Union und ihre Klimaschutzziele sein. Die Staaten Lateinamerikas haben gemeinsam, dass sie alle (mit Ausnahme Argentiniens) einen sehr sauberen und nachhaltigen Energiemarkt haben und Europa unter diesem Gesichtspunkt um Längen voraus sind.