Schlagwort: IfSG

LG München I: Gewerberaummietverträge und Lockdown

In Mietverträgen über Gewerberäume ist häufig eine Zweckbestimmung enthalten. Diese bezieht den Gewerbebetrieb als Gegenstand in den Mietvertrag mit ein. Wenn nun die tatsächliche Ausübung des Gewerbebetriebes unmöglich wird, etwa wegen der behördlichen Schließung eines Ladenlokals, kann sich die Frage stellen, inwieweit dies den Mietvertrag als gegenstandslos dastehen lassen kann. Das LG München I hat sich in einem Urteil vom […]

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Schadensersatz und Versicherungsleistungen bei Betriebsschließung wegen des Coronavirus (2/2)

Wirtschaftliche Schäden am eigenen Betrieb sind und bleiben ein erhebliches Problem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Unternehmensrecht Aktuell hatte in diesem Zusammenhang bereits auf zwei Urteile des LG München I hingewiesen. In diesem Beitrag soll es weiterhin um Fragen rund um die Betriebsschließung wegen des Coronavirus gehen. Dabei geht es um ein weiteres Urteil des LG München I vom 22.10.2020 […]

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LG München I: Versicherungsleistungen wegen Corona-bedingter Betriebsschließung (1/2)

Das LG München I hat in den vergangenen Wochen zwei Streitfälle zwischen Unternehmern und Versicherern entschieden. In beiden Fällen haben jeweils Unternehmer ihre Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen. Die Entscheidungen enthalten einige interessante Grundsätze zur Auslegung von Betriebsschließungsversicherungsverträgen. LG München I 12 O 7208/20 Im ersten Urteil vom 17.09.2020 nahm die Betreiberin einer privaten Kindertagesstätte ihre […]

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