Schlagwort: Geschäftsgrundlage

LG München I: Gewerberaummietverträge und Lockdown

In Mietverträgen über Gewerberäume ist häufig eine Zweckbestimmung enthalten. Diese bezieht den Gewerbebetrieb als Gegenstand in den Mietvertrag mit ein. Wenn nun die tatsächliche Ausübung des Gewerbebetriebes unmöglich wird, etwa wegen der behördlichen Schließung eines Ladenlokals, kann sich die Frage stellen, inwieweit dies den Mietvertrag als gegenstandslos dastehen lassen kann. Das LG München I hat sich in einem Urteil vom […]

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