Schlagwort: CISG

BGH: rechtzeitige Erhebung einer Schiedseinrede

Eine Schiedsvereinbarung schließt den ordentlichen Rechtsweg nach § 1032 Abs. 1 ZPO aus, sofern sie rechtzeitig geltend gemacht wird. Die Erhebung einer Schiedseinrede gilt dann als rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben wird. Diese Regelung ist allerdings unter Umständen uneindeutig, etwa dann, wenn keine mündliche Verhandlung erfolgt und ein noch anfechtbares Versäumnisurteil ergangen ist.

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Anwendbares Recht bei Kaufverträgen – Internationales Privatrecht im grenzüberschreitenden Handel

Bei Kaufverträgen, die Berührungspunkte zu mehreren staatlichen Rechtsordnungen aufweisen, stellt sich die Frage nach der anwendbaren Rechtsordnung. Für das Kaufrecht gibt es diverse Rechtsquellen, insbesondere sind Fragen des Kaufrechtes auch außerhalb der nationalen Ordnungen in internationalen Abkommen geregelt. Im Folgenden verschaffen wir uns einen kurzen Überblick über die infrage kommenden Rechtsquellen, ihre Rangordnung und ihren Anwendungsbereich. Die Rechtsquelle mit dem […]

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