Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht

Bundesregierung: Entwurf zur Neuregelung der Restschuldbefreiung

Voraussichtlich wird sich in Zukunft die Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz erheblich erleichtern. Der Bundestag hat sich am 09.09.2020 erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung des Restschuldbefreiungsverfahrens im Insolvenzrecht befasst. Zum Restschuldbefreiungsverfahren Nach dem Ende des Insolvenzverfahrens bleiben die offenen Gläubigerforderungen nach § 201 InsO grundsätzlich bestehen. Um diesen Forderungen nicht mehr ausgesetzt zu sein, kann der Schuldner […]

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BGH: Außenhaftung eines Kommanditisten in der Insolvenz

Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft haften den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar bis zur Höhe ihrer Einlage, soweit diese nicht geleistet ist. Diese Außenhaftung kann in der Insolvenz der Gesellschaft Probleme im Hinblick auf Darlegungs- und Beweislast sowie die Frage nach der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme aufwerfen. Der BGH hat sich in einem Urteil vom 21.07.2020, Az. II ZR 175/19, mit der Außenhaftung eines Kommanditisten beschäftigt. […]

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BGH: Aufklärungspflicht beim Vertrieb von working interests als Kapitalanlage

Der Verstoß gegen Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen kann nicht nur zur Schadensersatzpflicht gegenüber dem Anleger führen, sondern sogar nach § 264a StGB strafbar sein. Der BGH hat sich in einem Urteil vom 13.08.2020, Az. III ZR 148/19, mit der Aufklärungspflicht hinsichtlich interner Vertriebsprovisionen bei Kapitalanlagen befasst. Sachverhalt Der Beklagte im Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg war Gründungsgesellschafter und Vertriebsverantwortlicher […]

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OLG Düsseldorf: Kündigung eines Vertragshändlers

Wird ein Vertragshändler gekündigt, der beispielsweise vorher Kraftfahrzeuge eines bestimmten Herstellers vertrieben hat, so werden grundlegende Umgestaltungen seines Geschäftsbetriebes erforderlich sein. Immerhin hat im Falle eines Vertragshändlervertrages nicht irgendein Lieferant gekündigt, sondern vielmehr der Lieferant, auf dessen Lieferung der Handelsbetrieb ausgerichtet war. Sachverhalt Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 05.08.2020, Az. VI-U (Kart) 10/20, als […]

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OLG Oldenburg: Rechtsformwechsel einer ausländischen Personengesellschaft

Das OLG Oldenburg hat am 30.06.2020 per Beschluss der Beschwerde einer luxemburgischen Personengesellschaft gegen Zurückweisung eines Antrages auf Eintragung im Handelsregister stattgegeben: OLG Oldenburg 12 W 23/20 Die Antragstellerin war eine Société en commandite simple (S.C.S.) nach luxemburgischem Recht. Die Gesellschafter der S.C.S. beschlossen am 28.03.2019 die Verlegung des Gesellschaftssitzes nach Deutschland und beantragten die Eintragung im Handelsregister beim zuständigen […]

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