Schlagwort: Wettbewerb

BGH: Zulässigkeit eines Vertragsgenerators

Rechtsdienstleistungen sind nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In Einzelfällen ist die Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistung und einer allgemeinen Dienstleistung mit lediglich rechtlichem Bezug schwierig, insbesondere weil schon das RDG selbst hier Ausnahmen formuliert. Angebote, die sich an der Grenze bewegen, sind nicht selten Gegenstand rechtlicher Streitigkeiten. So auch im vorliegenden Fall. Sachverhalt Klägerin […]

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OLG Düsseldorf: Kündigung eines Vertragshändlers

Wird ein Vertragshändler gekündigt, der beispielsweise vorher Kraftfahrzeuge eines bestimmten Herstellers vertrieben hat, so werden grundlegende Umgestaltungen seines Geschäftsbetriebes erforderlich sein. Immerhin hat im Falle eines Vertragshändlervertrages nicht irgendein Lieferant gekündigt, sondern vielmehr der Lieferant, auf dessen Lieferung der Handelsbetrieb ausgerichtet war. Sachverhalt Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 05.08.2020, Az. VI-U (Kart) 10/20, als […]

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