Schlagwort: USA

US-Senat: Corporate Transparency Act

Der Senat der USA hat mit einem Votum vom 02.01.2021 über Gesetzgebungsverfahren entschieden, gegen die Donald Trump als US-Präsident zuvor sein Veto eingelegt hatte. Mit der Zurückweisung (override) tritt nun unter anderem der Corporate Transparency Act (CTA) in Kraft. Inhalt des CTA Der CTA ist Bestandteil des National Defense Authorization Act, gegen den der US-Präsident sein Veto eingelegt hatte. Zweck […]

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BGH: Aufklärungspflicht beim Vertrieb von working interests als Kapitalanlage

Der Verstoß gegen Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen kann nicht nur zur Schadensersatzpflicht gegenüber dem Anleger führen, sondern sogar nach § 264a StGB strafbar sein. Der BGH hat sich in einem Urteil vom 13.08.2020, Az. III ZR 148/19, mit der Aufklärungspflicht hinsichtlich interner Vertriebsprovisionen bei Kapitalanlagen befasst. Sachverhalt Der Beklagte im Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg war Gründungsgesellschafter und Vertriebsverantwortlicher […]

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