Schlagwort: Personengesellschaft

BGH: Haftung eines Dachfonds als Kommanditist

Ein Dachfonds ist ein Investmentfonds, der in eine Bandbreite anderer Fonds investiert. Die finanzökonomische Idee dahinter ist eine verbesserte Risikostreuung. Eine gängige Rechtsform, um geschlossene Investmentfonds juristisch zu organisieren, ist die Kommanditgesellschaft. Der Dachfonds beteiligt sich dabei als Kommanditist an anderen vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften. Gerät ein geschlossener Fonds in die Insolvenz, stellen sich angesichts solcher Strukturen klassische gesellschaftsrechtliche Haftungsfragen. Der BGH […]

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Bundesregierung: Einführung eines GbR-Registers

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes (MoPeG) vorgelegt (Stand: 20.01.2021). Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, Gesellschaften bürgerlichen Rechtes (GbR) nach §§ 705 ff BGB durch Einführung eines Registers mit Publizitätswirkung ähnliche Rechtssicherheit wie registrierten Handelsgesellschaften zu verleihen. Inhalt des Gesetzes Die erste wichtige Neuerung im Gesetzentwurf ist die Änderung von § 705 BGB, […]

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Bundesregierung: Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie für Verfahren im Gesellschaftsrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (Stand: 10.02.2021). Mit der Digitalisierungsrichtlinie ist die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht gemeint. Inhalt des Entwurfs Die betreffende Richtlinie sieht in […]

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BGH: Entlastung einer Komplementärs-GmbH

Die Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft entlastet die Komplementäre per Beschluss, wenn sie mit ihrem geschäftlichen Handeln einverstanden ist. Die Entlastung garantiert den Komplementären, dass sie keinen Ersatzansprüchen wegen ihrer Geschäftsführertätigkeit mehr ausgesetzt sind. Das gleiche Prozedere findet in Kapitalgesellschaften statt, in denen die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung entlastet. In der Praxis fungiert nicht selten eine GmbH als Komplementärin einer KG (sogenannte GmbH […]

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BGH: Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Komplementärs

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 13.10.2020 (Az. BGH II ZR 359/18) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Komplementärs zu stellen sind. Die Kommanditgesellschaft ist von ihrem Grundkonzept her als Personengesellschaft ausgestaltet. Entsprechend diesem Konzept sollen persönlich haftende Gesellschafter die Geschäfte führen, die beschränkt haftenden Kommanditisten sind nach § 164 HGB von […]

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