Schlagwort: Personengesellschaft

BGH: Entlastung einer Komplementärs-GmbH

Die Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft entlastet die Komplementäre per Beschluss, wenn sie mit ihrem geschäftlichen Handeln einverstanden ist. Die Entlastung garantiert den Komplementären, dass sie keinen Ersatzansprüchen wegen ihrer Geschäftsführertätigkeit mehr ausgesetzt sind. Das gleiche Prozedere findet in Kapitalgesellschaften statt, in denen die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung entlastet. In der Praxis fungiert nicht selten eine GmbH als Komplementärin einer KG (sogenannte GmbH […]

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BGH: Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Komplementärs

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 13.10.2020 (Az. BGH II ZR 359/18) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Komplementärs zu stellen sind. Die Kommanditgesellschaft ist von ihrem Grundkonzept her als Personengesellschaft ausgestaltet. Entsprechend diesem Konzept sollen persönlich haftende Gesellschafter die Geschäfte führen, die beschränkt haftenden Kommanditisten sind nach § 164 HGB von […]

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BGH: Außenhaftung eines Kommanditisten in der Insolvenz

Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft haften den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar bis zur Höhe ihrer Einlage, soweit diese nicht geleistet ist. Diese Außenhaftung kann in der Insolvenz der Gesellschaft Probleme im Hinblick auf Darlegungs- und Beweislast sowie die Frage nach der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme aufwerfen. Der BGH hat sich in einem Urteil vom 21.07.2020, Az. II ZR 175/19, mit der Außenhaftung eines Kommanditisten beschäftigt. […]

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OLG Oldenburg: Rechtsformwechsel einer ausländischen Personengesellschaft

Das OLG Oldenburg hat am 30.06.2020 per Beschluss der Beschwerde einer luxemburgischen Personengesellschaft gegen Zurückweisung eines Antrages auf Eintragung im Handelsregister stattgegeben: OLG Oldenburg 12 W 23/20 Die Antragstellerin war eine Société en commandite simple (S.C.S.) nach luxemburgischem Recht. Die Gesellschafter der S.C.S. beschlossen am 28.03.2019 die Verlegung des Gesellschaftssitzes nach Deutschland und beantragten die Eintragung im Handelsregister beim zuständigen […]

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BMJV: Referentenentwurf zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten

Kriminelle Handlungen von Unternehmen als solchen können nicht strafrechtlich geahndet werden. Nach dem deutschen Strafrecht können nur natürliche Personen verfolgt werden; begehen diese aus ihrer Funktion in einem Unternehmen heraus Straftaten, gestaltet sich der Nachweis der Zurechenbarkeit häufig schwierig. Gegen Unternehmen und andere Personenverbände kann nur ein Bußgeld nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden, dessen Betrag zudem pauschal gedeckelt […]

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