Schlagwort: Kapitalmarktrecht

BFH: Zuteilung ausländischer Aktien als Kapitaleinkünfte

Kapitaleinkünfte sind nach § 20 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als Einkommen zu versteuern. Ein klassischer Fall der Gewinnerzielung durch Kapitaleinkünfte sind Dividendenzahlungen für gehaltene Aktien eines Unternehmens. Schwieriger wird es, wenn anstelle einer Dividendenzahlung in Geld die Zuteilung neuer Aktien eines durch Spaltung neu geschaffenen Rechtsträgers nach dem Recht eines anderen Staates, etwa einem spin-off nach US-amerikanischem Gesellschaftsrecht, geleistet wird. Der […]

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BGH: AGB-Kontrolle bei Gebührenerhöhungen

Besteht ein Rahmenvertrag, der ein Dauerschuldverhältnis zwischen zwei Parteien betrifft, dient dieser oft als Grundlage für einseitige Gebührenerhöhungen. Ein klassisches Beispiel ist das Bankkonto, das auf einem sogenannten Zahlungsdienstleistungsrahmenvertrag beruht, der nach § 675g BGB unter weniger strengen Voraussetzungen geändert werden kann, als dies im Allgemeinen bei Verträgen der Fall ist. Inwieweit § 675g BGB aber tatsächlich den allgemeinen Regeln […]

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