Schlagwort: Kapitalgesellschaft

Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegriät (FISG) vorgelegt (Fassung vom 16.12.2020). Vermutlich in Reaktion auf den Wirecard-Skandal soll dieses Gesetz sowohl die externe als auch die interne Bilanzkontrolle von börsennotierten Unternehmen stärken. Zielsetzung Der Begründung des Gesetzesentwurfes lässt sich als Zielsetzung entnehmen, die Bilanzkontrolle […]

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BGH: Entlastung einer Komplementärs-GmbH

Die Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft entlastet die Komplementäre per Beschluss, wenn sie mit ihrem geschäftlichen Handeln einverstanden ist. Die Entlastung garantiert den Komplementären, dass sie keinen Ersatzansprüchen wegen ihrer Geschäftsführertätigkeit mehr ausgesetzt sind. Das gleiche Prozedere findet in Kapitalgesellschaften statt, in denen die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung entlastet. In der Praxis fungiert nicht selten eine GmbH als Komplementärin einer KG (sogenannte GmbH […]

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BGH: Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Komplementärs

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 13.10.2020 (Az. BGH II ZR 359/18) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Komplementärs zu stellen sind. Die Kommanditgesellschaft ist von ihrem Grundkonzept her als Personengesellschaft ausgestaltet. Entsprechend diesem Konzept sollen persönlich haftende Gesellschafter die Geschäfte führen, die beschränkt haftenden Kommanditisten sind nach § 164 HGB von […]

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BGH: Ausschluss eines Gesellschafters bei unvollständig geleisteter Einlage

Das Stammkapital der GmbH ist unantastbar. Dies hat seine Gründe in der Natur des Handelsverkehrs; zwecks Vertrauensschutzes und Rechtssicherheit muss jede Gesellschaft ein gewisses Kapital öffentlich im Handelsregister beziffern, das ihren Gläubigern haftet, und das nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nicht an die Gesellschafter ausbezahlt werden darf. Problematisch wird dieses Gebot, wenn es zu einem Zerwürfnis zwischen […]

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Bundesregierung: Entwurf zur Neuregelung der Restschuldbefreiung

Voraussichtlich wird sich in Zukunft die Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz erheblich erleichtern. Der Bundestag hat sich am 09.09.2020 erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung des Restschuldbefreiungsverfahrens im Insolvenzrecht befasst. Zum Restschuldbefreiungsverfahren Nach dem Ende des Insolvenzverfahrens bleiben die offenen Gläubigerforderungen nach § 201 InsO grundsätzlich bestehen. Um diesen Forderungen nicht mehr ausgesetzt zu sein, kann der Schuldner […]

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