Schlagwort: Kapitalgesellschaft

BFH: Zuteilung ausländischer Aktien als Kapitaleinkünfte

Kapitaleinkünfte sind nach § 20 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als Einkommen zu versteuern. Ein klassischer Fall der Gewinnerzielung durch Kapitaleinkünfte sind Dividendenzahlungen für gehaltene Aktien eines Unternehmens. Schwieriger wird es, wenn anstelle einer Dividendenzahlung in Geld die Zuteilung neuer Aktien eines durch Spaltung neu geschaffenen Rechtsträgers nach dem Recht eines anderen Staates, etwa einem spin-off nach US-amerikanischem Gesellschaftsrecht, geleistet wird. Der […]

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BGH: Haftung eines Zombie-Unternehmens

Zombies gibt es nur an Halloween – und im Handelsregister. Mit dem Begriff „Zombie-Unternehmen“ wird im Allgemeinen ein Unternehmen beschrieben, das nicht mehr wirtschaftlich geführt werden kann und keinerlei Chancen mehr hat, der Insolvenz zu entkommen. Ein gängiges Anzeichen für ein Zombie-Unternehmen ist es, wenn die Zinslast der offenen Verbindlichkeiten dauerhaft den Gewinn übersteigt. Dies tritt mitunter deswegen auf, weil […]

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Interview mit Dr. Michael J. Ulmer über die erste freie Privatstadt

In Honduras entsteht derzeit die erste freie Privatstadt auf Initiative der Free Private Cities Foundation. In einer freien Privatstadt tritt ein gewerblicher Dienstleister an die Stelle des Staates. Das bedeutet, dass Regeln nicht durch Gesetz geändert werden können. Die Regeln werden durch einen einvernehmlichen Vertrag festgelegt – und können nur durch einen einvernehmlichen Vertrag geändert werden. Die Wirtschaftsrechtsordnung freier Privatstädte […]

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OLG München: Vorläufiger Rechtsschutz bei Ausschluss aus Handelsgesellschaft

Das Handelsregister legt die Verhältnisse von Handelsgesellschaften offen – insbesondere auch, welche Gesellschafter beteiligt sind. Eintragungen im Handelsregister begründen einen derart starken Vertrauensschutz, dass man sich in aller Regel nur auf die eingetragene Rechtslage berufen kann. Teilweise wirken Eintragungen sogar konstitutiv, das heißt, dass die wahre Rechtslage von der Eintragung im Handelsregister abhängig ist und nicht umgekehrt (etwa beim Entstehen […]

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OLG Frankfurt a.M.: Mitbestimmung im Konzernaufsichtsrat

Das Mitbestimmungsgesetz und das Drittelbeteiligungsgesetz regeln in Unternehmen deutscher Rechtsform die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat. Bei einer in Deutschland ansässigen Societas Europeae finden sich entsprechende Regelungen im SE-Beteiligungsgesetz (§§ 34 ff, 47 SEBG). Hierbei ist die Rechtslage insofern eindeutig, als dass die Gesetze klare Schwellwerte vorsehen. Ab einer bestimmten Anzahl Arbeitnehmer ist den Arbeitnehmervertretern eine bestimmte Beteiligungsquote im Aufsichtsrat […]

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US-Senat: Corporate Transparency Act

Der Senat der USA hat mit einem Votum vom 02.01.2021 über Gesetzgebungsverfahren entschieden, gegen die Donald Trump als US-Präsident zuvor sein Veto eingelegt hatte. Mit der Zurückweisung (override) tritt nun unter anderem der Corporate Transparency Act (CTA) in Kraft. Inhalt des CTA Der CTA ist Bestandteil des National Defense Authorization Act, gegen den der US-Präsident sein Veto eingelegt hatte. Zweck […]

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