Schlagwort: Kapitalanlage

BFH: Zuteilung ausländischer Aktien als Kapitaleinkünfte

Kapitaleinkünfte sind nach § 20 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) als Einkommen zu versteuern. Ein klassischer Fall der Gewinnerzielung durch Kapitaleinkünfte sind Dividendenzahlungen für gehaltene Aktien eines Unternehmens. Schwieriger wird es, wenn anstelle einer Dividendenzahlung in Geld die Zuteilung neuer Aktien eines durch Spaltung neu geschaffenen Rechtsträgers nach dem Recht eines anderen Staates, etwa einem spin-off nach US-amerikanischem Gesellschaftsrecht, geleistet wird. Der […]

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BGH: Haftung eines Dachfonds als Kommanditist

Ein Dachfonds ist ein Investmentfonds, der in eine Bandbreite anderer Fonds investiert. Die finanzökonomische Idee dahinter ist eine verbesserte Risikostreuung. Eine gängige Rechtsform, um geschlossene Investmentfonds juristisch zu organisieren, ist die Kommanditgesellschaft. Der Dachfonds beteiligt sich dabei als Kommanditist an anderen vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften. Gerät ein geschlossener Fonds in die Insolvenz, stellen sich angesichts solcher Strukturen klassische gesellschaftsrechtliche Haftungsfragen. Der BGH […]

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BGH: AGB-Kontrolle bei Gebührenerhöhungen

Besteht ein Rahmenvertrag, der ein Dauerschuldverhältnis zwischen zwei Parteien betrifft, dient dieser oft als Grundlage für einseitige Gebührenerhöhungen. Ein klassisches Beispiel ist das Bankkonto, das auf einem sogenannten Zahlungsdienstleistungsrahmenvertrag beruht, der nach § 675g BGB unter weniger strengen Voraussetzungen geändert werden kann, als dies im Allgemeinen bei Verträgen der Fall ist. Inwieweit § 675g BGB aber tatsächlich den allgemeinen Regeln […]

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US-Senat: Corporate Transparency Act

Der Senat der USA hat mit einem Votum vom 02.01.2021 über Gesetzgebungsverfahren entschieden, gegen die Donald Trump als US-Präsident zuvor sein Veto eingelegt hatte. Mit der Zurückweisung (override) tritt nun unter anderem der Corporate Transparency Act (CTA) in Kraft. Inhalt des CTA Der CTA ist Bestandteil des National Defense Authorization Act, gegen den der US-Präsident sein Veto eingelegt hatte. Zweck […]

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Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegriät (FISG) vorgelegt (Fassung vom 16.12.2020). Vermutlich in Reaktion auf den Wirecard-Skandal soll dieses Gesetz sowohl die externe als auch die interne Bilanzkontrolle von börsennotierten Unternehmen stärken. Zielsetzung Der Begründung des Gesetzesentwurfes lässt sich als Zielsetzung entnehmen, die Bilanzkontrolle […]

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BGH: Aufklärungspflicht beim Vertrieb von working interests als Kapitalanlage

Der Verstoß gegen Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen kann nicht nur zur Schadensersatzpflicht gegenüber dem Anleger führen, sondern sogar nach § 264a StGB strafbar sein. Der BGH hat sich in einem Urteil vom 13.08.2020, Az. III ZR 148/19, mit der Aufklärungspflicht hinsichtlich interner Vertriebsprovisionen bei Kapitalanlagen befasst. Sachverhalt Der Beklagte im Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg war Gründungsgesellschafter und Vertriebsverantwortlicher […]

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