Schlagwort: Internationales Privatrecht

Interview mit Dr. Michael J. Ulmer über die erste freie Privatstadt

In Honduras entsteht derzeit die erste freie Privatstadt auf Initiative der Free Private Cities Foundation. In einer freien Privatstadt tritt ein gewerblicher Dienstleister an die Stelle des Staates. Das bedeutet, dass Regeln nicht durch Gesetz geändert werden können. Die Regeln werden durch einen einvernehmlichen Vertrag festgelegt – und können nur durch einen einvernehmlichen Vertrag geändert werden. Die Wirtschaftsrechtsordnung freier Privatstädte […]

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Anwendbares Recht bei Kaufverträgen – Internationales Privatrecht im grenzüberschreitenden Handel

Bei Kaufverträgen, die Berührungspunkte zu mehreren staatlichen Rechtsordnungen aufweisen, stellt sich die Frage nach der anwendbaren Rechtsordnung. Für das Kaufrecht gibt es diverse Rechtsquellen, insbesondere sind Fragen des Kaufrechtes auch außerhalb der nationalen Ordnungen in internationalen Abkommen geregelt. Im Folgenden verschaffen wir uns einen kurzen Überblick über die infrage kommenden Rechtsquellen, ihre Rangordnung und ihren Anwendungsbereich. Die Rechtsquelle mit dem […]

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EU-Kommission: Vorschlag zur Erleichterung der Gründung europaweit agierender Unternehmen

Das Gesellschaftsstatut, also die auf eine Gesellschaft anwendbare Rechtsordnung, gehört zu den kompliziertesten Materien des internationalen Privatrechtes. Insbesondere betrifft dies Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter von einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen profitieren, die für viele auch erst die Voraussetzung ist, ein Unternehmen zu gründen. Dieser Vorteil geht aber mit zum Schutz des Handelsverkehrs erforderlichen Publizitäts- und Transparenzpflichten einher, weswegen in der Regel […]

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Das Gesellschaftsstatut im internationalen Privatrecht

Das Statut trifft eine Aussage darüber, welche (in der Regel nationale) Rechtsordnung auf einen streitigen internationalen Sachverhalt anzuwenden ist. Im Gesellschaftsrecht ist dies besonders problematisch, da das anzuwendende Recht erst darüber entscheidet, ob die Gesellschaft besteht bzw. als solche rechtsfähig ist. Das Gesellschaftsstatut ergibt sich nicht aus internationalen Abkommen, insbesondere ist das Gesellschaftsrecht nicht Gegenstand der Rom-Verordnungen der EU. Die […]

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