Schlagwort: Insolvenzverfahren

BGH: Haftung eines Dachfonds als Kommanditist

Ein Dachfonds ist ein Investmentfonds, der in eine Bandbreite anderer Fonds investiert. Die finanzökonomische Idee dahinter ist eine verbesserte Risikostreuung. Eine gängige Rechtsform, um geschlossene Investmentfonds juristisch zu organisieren, ist die Kommanditgesellschaft. Der Dachfonds beteiligt sich dabei als Kommanditist an anderen vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften. Gerät ein geschlossener Fonds in die Insolvenz, stellen sich angesichts solcher Strukturen klassische gesellschaftsrechtliche Haftungsfragen. Der BGH […]

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BGH: Haftung eines Zombie-Unternehmens

Zombies gibt es nur an Halloween – und im Handelsregister. Mit dem Begriff „Zombie-Unternehmen“ wird im Allgemeinen ein Unternehmen beschrieben, das nicht mehr wirtschaftlich geführt werden kann und keinerlei Chancen mehr hat, der Insolvenz zu entkommen. Ein gängiges Anzeichen für ein Zombie-Unternehmen ist es, wenn die Zinslast der offenen Verbindlichkeiten dauerhaft den Gewinn übersteigt. Dies tritt mitunter deswegen auf, weil […]

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Bundesregierung: Entwurf zur Neuregelung der Restschuldbefreiung

Voraussichtlich wird sich in Zukunft die Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz erheblich erleichtern. Der Bundestag hat sich am 09.09.2020 erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung des Restschuldbefreiungsverfahrens im Insolvenzrecht befasst. Zum Restschuldbefreiungsverfahren Nach dem Ende des Insolvenzverfahrens bleiben die offenen Gläubigerforderungen nach § 201 InsO grundsätzlich bestehen. Um diesen Forderungen nicht mehr ausgesetzt zu sein, kann der Schuldner […]

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BGH: Außenhaftung eines Kommanditisten in der Insolvenz

Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft haften den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar bis zur Höhe ihrer Einlage, soweit diese nicht geleistet ist. Diese Außenhaftung kann in der Insolvenz der Gesellschaft Probleme im Hinblick auf Darlegungs- und Beweislast sowie die Frage nach der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme aufwerfen. Der BGH hat sich in einem Urteil vom 21.07.2020, Az. II ZR 175/19, mit der Außenhaftung eines Kommanditisten beschäftigt. […]

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Rückforderung der Einlage bei Anordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen – Rang im Insolvenzverfahren (BGH)

Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, wird die Gesellschaft aufgelöst und liquidiert. In der Liquidation werden vorrangig Forderungen bedient, die nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis als solchem, sondern aus anderweitig begründeten Rechtsverhältnissen stammen. Insbesondere Forderungen aus Verträgen mit Dritten haben also Vorrang vor der Einlagenrückgewähr an die Gesellschafter – diese kann erst erfolgen, wenn alle Gläubiger befriedigt sind. […]

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