Schlagwort: Europa

OLG München: Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei der Umwandlung einer AG in eine SE

Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über die Societas Europeae (SE-VO) verweist in erheblichen Teilen ins nationale Aktienrecht (insbesondere: Art. 40 Abs. 4 SE-VO). Eine in Deutschland gegründete SE gleicht in ihrem Aufbau demnach im Wesentlichen einer Aktiengesellschaft nach dem Aktiengesetz. Eine typische deutsche SE hebt sich daher von SEs in vielen Mitgliedsstaaten durch ihre dualistische Verwaltungsgliederung in Vorstand und Aufsichtsrat […]

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Bundesregierung: Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie für Verfahren im Gesellschaftsrecht

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt (Stand: 10.02.2021). Mit der Digitalisierungsrichtlinie ist die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht gemeint. Inhalt des Entwurfs Die betreffende Richtlinie sieht in […]

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BAG verweist Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen an den EUGH

Die Klägerin war bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses forderte sie den Arbeitgeber auf, ihr den nicht genommenen Urlaub einiger Jahre abzugelten. Grundsätzlich richtet sich die Verjährung nach § 7 Abs. 3 BUrlG. Demnach muss Urlaub bis auf wenige Ausnahmen immer im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht den Wortlaut des § 7 BUrlG vor einiger Zeit eingeschränkt.

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