Schlagwort: BaFin

Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegriät (FISG) vorgelegt (Fassung vom 16.12.2020). Vermutlich in Reaktion auf den Wirecard-Skandal soll dieses Gesetz sowohl die externe als auch die interne Bilanzkontrolle von börsennotierten Unternehmen stärken. Zielsetzung Der Begründung des Gesetzesentwurfes lässt sich als Zielsetzung entnehmen, die Bilanzkontrolle […]

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Rückforderung der Einlage bei Anordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen – Rang im Insolvenzverfahren (BGH)

Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, wird die Gesellschaft aufgelöst und liquidiert. In der Liquidation werden vorrangig Forderungen bedient, die nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis als solchem, sondern aus anderweitig begründeten Rechtsverhältnissen stammen. Insbesondere Forderungen aus Verträgen mit Dritten haben also Vorrang vor der Einlagenrückgewähr an die Gesellschafter – diese kann erst erfolgen, wenn alle Gläubiger befriedigt sind. […]

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