EU-Kommission: Vorschlag zur Erleichterung der Gründung europaweit agierender Unternehmen

Das Gesellschaftsstatut, also die auf eine Gesellschaft anwendbare Rechtsordnung, gehört zu den kompliziertesten Materien des internationalen Privatrechtes. Insbesondere betrifft dies Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter von einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen profitieren, die für viele auch erst die Voraussetzung ist, ein Unternehmen zu gründen. Dieser Vorteil geht aber mit zum Schutz des Handelsverkehrs erforderlichen Publizitäts- und Transparenzpflichten einher, weswegen in der Regel […]

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Das Gesellschaftsstatut im internationalen Privatrecht

Das Statut trifft eine Aussage darüber, welche (in der Regel nationale) Rechtsordnung auf einen streitigen internationalen Sachverhalt anzuwenden ist. Im Gesellschaftsrecht ist dies besonders problematisch, da das anzuwendende Recht erst darüber entscheidet, ob die Gesellschaft besteht bzw. als solche rechtsfähig ist. Das Gesellschaftsstatut ergibt sich nicht aus internationalen Abkommen, insbesondere ist das Gesellschaftsrecht nicht Gegenstand der Rom-Verordnungen der EU. Die […]

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Entgeltfortzahlung und Kündigung bei fahrlässiger Corona-Infizierung

Vor einigen Monaten geriet Bäckereiunternehmer Gerhard Bosselmann in die Kritik, als er Angestellten offenbar  in einer wütenden Rundmail mit Kündigung drohte falls sie sich krankschreiben lassen würden und dies kurz nachdem er in den sozialen Medien einen Aufruf gestartet hatte, die Bäcker vor Ort in Zeiten von Corona zu unterstützen. Doch bald klärte sich der Vorfall auf. Wie einer Stellungsnahme […]

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Neues BAG-Urteil: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft gilt auch vor Beginn der Tätigkeit

Im vorliegenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.2020 (AZR 498/19) ging es nun um die Klage einer Rechtsanwaltsfachangestellten gegen ihre ordentliche Kündigung. Diese hatte ihrem Arbeitgeber kurz vor Beginn des vereinbarten Arbeitsverhältnisses mitgeteilt, dass bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt wurde und ihr daher die Arbeitsaufnahme nicht möglich sei, woraufhin dieser ihr die Kündigung aussprach.

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Gläubigerschutz bei der Spaltung von Gesellschaften nach deutschem und italienischem Recht (EuGH)

Erfolgt eine Spaltung eines Rechtsträgers, so wirkt sich dies auf die einem Gläubiger der Gesellschaft haftende Masse aus. Die Geltendmachung seiner Ansprüche kann sich für ihn erheblich verkomplizieren. Nach Art. 146 der EU-Richtlinie RL 2017/1132 müssen die Mitgliedsstaaten ein wirksames Schutzsystem für Gesellschaftsgläubiger im Spaltungsfall vorsehen. Dieses muss angemessene Sicherheitsleistungen vorschreiben, die die Ansprüche der Gläubiger sichern. Fraglich ist, wie […]

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Kaufmännische Rügeobliegenheit bei Durchlieferung – Mängelanzeige durch den Endabnehmer und Beweislast (OLG Köln)

Die Kaufmännische Rügeobliegenheit nach § 377 HGB verpflichtet einen Kaufmann, der Waren von einem anderen Kaufmann erwirbt, diese unverzüglich zu untersuchen und dem Verkäufer Mitteilung über die Sachmängel der Kaufsache zu machen. Tut er dies nicht, verliert er seine Gewährleistungsrechte. Stellt sich also später die Mangelhaftigkeit der Sache heraus, kann er den Verkäufer nicht auf Nacherfüllung oder Schadensersatz in Anspruch […]

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