Neues BAG-Urteil: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft gilt auch vor Beginn der Tätigkeit

Im vorliegenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.2020 (AZR 498/19) ging es nun um die Klage einer Rechtsanwaltsfachangestellten gegen ihre ordentliche Kündigung. Diese hatte ihrem Arbeitgeber kurz vor Beginn des vereinbarten Arbeitsverhältnisses mitgeteilt, dass bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt wurde und ihr daher die Arbeitsaufnahme nicht möglich sei, woraufhin dieser ihr die Kündigung aussprach.

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Gläubigerschutz bei der Spaltung von Gesellschaften nach deutschem und italienischem Recht (EuGH)

Erfolgt eine Spaltung eines Rechtsträgers, so wirkt sich dies auf die einem Gläubiger der Gesellschaft haftende Masse aus. Die Geltendmachung seiner Ansprüche kann sich für ihn erheblich verkomplizieren. Nach Art. 146 der EU-Richtlinie RL 2017/1132 müssen die Mitgliedsstaaten ein wirksames Schutzsystem für Gesellschaftsgläubiger im Spaltungsfall vorsehen. Dieses muss angemessene Sicherheitsleistungen vorschreiben, die die Ansprüche der Gläubiger sichern. Fraglich ist, wie […]

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Kaufmännische Rügeobliegenheit bei Durchlieferung – Mängelanzeige durch den Endabnehmer und Beweislast (OLG Köln)

Die Kaufmännische Rügeobliegenheit nach § 377 HGB verpflichtet einen Kaufmann, der Waren von einem anderen Kaufmann erwirbt, diese unverzüglich zu untersuchen und dem Verkäufer Mitteilung über die Sachmängel der Kaufsache zu machen. Tut er dies nicht, verliert er seine Gewährleistungsrechte. Stellt sich also später die Mangelhaftigkeit der Sache heraus, kann er den Verkäufer nicht auf Nacherfüllung oder Schadensersatz in Anspruch […]

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