OLG Oldenburg: Rechtsformwechsel einer ausländischen Personengesellschaft

Das OLG Oldenburg hat am 30.06.2020 per Beschluss der Beschwerde einer luxemburgischen Personengesellschaft gegen Zurückweisung eines Antrages auf Eintragung im Handelsregister stattgegeben: OLG Oldenburg 12 W 23/20 Die Antragstellerin war eine Société en commandite simple (S.C.S.) nach luxemburgischem Recht. Die Gesellschafter der S.C.S. beschlossen am 28.03.2019 die Verlegung des Gesellschaftssitzes nach Deutschland und beantragten die Eintragung im Handelsregister beim zuständigen […]

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BMJV: Referentenentwurf zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten

Kriminelle Handlungen von Unternehmen als solchen können nicht strafrechtlich geahndet werden. Nach dem deutschen Strafrecht können nur natürliche Personen verfolgt werden; begehen diese aus ihrer Funktion in einem Unternehmen heraus Straftaten, gestaltet sich der Nachweis der Zurechenbarkeit häufig schwierig. Gegen Unternehmen und andere Personenverbände kann nur ein Bußgeld nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden, dessen Betrag zudem pauschal gedeckelt […]

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BGH: Prozesskostenhilfe für Kapitalgesellschaften

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 30.07.2020 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Kapitalgesellschaften Prozesskostenhilfe erhalten können (Az. III ZA 10/20). Problemstellung Eine natürliche Person, die sich ihren persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nach das Führen eines Prozesses nicht leisten kann, kann nach § 114 ZPO Prozesskostenhilfe beantragen. Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Verhältnisse kommt ihr eigenes Vermögen […]

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LAG Berlin-Brandenburg: Verpflichtung zur Mitwirkung an der Zeiterfassung per Fingerabdruck?

Am 04.06.2020 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Frage entschieden, ob Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden können, an einem Zeiterfassungssystem mitzuwirken, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird (Az. 10 Sa 2130/19). Bislang trugen die Mitarbeiter der Beklagten auf dem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan per Hand sowohl ihre geleisteten Arbeitszeiten ein als auch ihre Einsatzwünsche. Gelegentlich wurden abweichende Dienstzeiten mündlich nachgeliefert. Mit der […]

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Rückforderung der Einlage bei Anordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen – Rang im Insolvenzverfahren (BGH)

Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, wird die Gesellschaft aufgelöst und liquidiert. In der Liquidation werden vorrangig Forderungen bedient, die nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis als solchem, sondern aus anderweitig begründeten Rechtsverhältnissen stammen. Insbesondere Forderungen aus Verträgen mit Dritten haben also Vorrang vor der Einlagenrückgewähr an die Gesellschafter – diese kann erst erfolgen, wenn alle Gläubiger befriedigt sind. […]

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Anwendbares Recht bei Kaufverträgen – Internationales Privatrecht im grenzüberschreitenden Handel

Bei Kaufverträgen, die Berührungspunkte zu mehreren staatlichen Rechtsordnungen aufweisen, stellt sich die Frage nach der anwendbaren Rechtsordnung. Für das Kaufrecht gibt es diverse Rechtsquellen, insbesondere sind Fragen des Kaufrechtes auch außerhalb der nationalen Ordnungen in internationalen Abkommen geregelt. Im Folgenden verschaffen wir uns einen kurzen Überblick über die infrage kommenden Rechtsquellen, ihre Rangordnung und ihren Anwendungsbereich. Die Rechtsquelle mit dem […]

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