Am 04.06.2020 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Frage entschieden, ob Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden können, an einem Zeiterfassungssystem mitzuwirken, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird (Az. 10 Sa 2130/19). Bislang trugen die Mitarbeiter der Beklagten auf dem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan per Hand sowohl ihre geleisteten Arbeitszeiten ein als auch ihre Einsatzwünsche. Gelegentlich wurden abweichende Dienstzeiten mündlich nachgeliefert. Mit der […]
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Rückforderung der Einlage bei Anordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen – Rang im Insolvenzverfahren (BGH)
Wird über das Vermögen einer Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, wird die Gesellschaft aufgelöst und liquidiert. In der Liquidation werden vorrangig Forderungen bedient, die nicht aus dem Gesellschaftsverhältnis als solchem, sondern aus anderweitig begründeten Rechtsverhältnissen stammen. Insbesondere Forderungen aus Verträgen mit Dritten haben also Vorrang vor der Einlagenrückgewähr an die Gesellschafter – diese kann erst erfolgen, wenn alle Gläubiger befriedigt sind. […]
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Anwendbares Recht bei Kaufverträgen – Internationales Privatrecht im grenzüberschreitenden Handel
Bei Kaufverträgen, die Berührungspunkte zu mehreren staatlichen Rechtsordnungen aufweisen, stellt sich die Frage nach der anwendbaren Rechtsordnung. Für das Kaufrecht gibt es diverse Rechtsquellen, insbesondere sind Fragen des Kaufrechtes auch außerhalb der nationalen Ordnungen in internationalen Abkommen geregelt. Im Folgenden verschaffen wir uns einen kurzen Überblick über die infrage kommenden Rechtsquellen, ihre Rangordnung und ihren Anwendungsbereich. Die Rechtsquelle mit dem […]
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EU-Kommission: Vorschlag zur Erleichterung der Gründung europaweit agierender Unternehmen
Das Gesellschaftsstatut, also die auf eine Gesellschaft anwendbare Rechtsordnung, gehört zu den kompliziertesten Materien des internationalen Privatrechtes. Insbesondere betrifft dies Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter von einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen profitieren, die für viele auch erst die Voraussetzung ist, ein Unternehmen zu gründen. Dieser Vorteil geht aber mit zum Schutz des Handelsverkehrs erforderlichen Publizitäts- und Transparenzpflichten einher, weswegen in der Regel […]
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Das Gesellschaftsstatut im internationalen Privatrecht
Das Statut trifft eine Aussage darüber, welche (in der Regel nationale) Rechtsordnung auf einen streitigen internationalen Sachverhalt anzuwenden ist. Im Gesellschaftsrecht ist dies besonders problematisch, da das anzuwendende Recht erst darüber entscheidet, ob die Gesellschaft besteht bzw. als solche rechtsfähig ist. Das Gesellschaftsstatut ergibt sich nicht aus internationalen Abkommen, insbesondere ist das Gesellschaftsrecht nicht Gegenstand der Rom-Verordnungen der EU. Die […]
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Entgeltfortzahlung und Kündigung bei fahrlässiger Corona-Infizierung
Vor einigen Monaten geriet Bäckereiunternehmer Gerhard Bosselmann in die Kritik, als er Angestellten offenbar in einer wütenden Rundmail mit Kündigung drohte falls sie sich krankschreiben lassen würden und dies kurz nachdem er in den sozialen Medien einen Aufruf gestartet hatte, die Bäcker vor Ort in Zeiten von Corona zu unterstützen. Doch bald klärte sich der Vorfall auf. Wie einer Stellungsnahme […]
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