BGH: Aufklärungspflicht beim Vertrieb von working interests als Kapitalanlage

Der Verstoß gegen Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen kann nicht nur zur Schadensersatzpflicht gegenüber dem Anleger führen, sondern sogar nach § 264a StGB strafbar sein. Der BGH hat sich in einem Urteil vom 13.08.2020, Az. III ZR 148/19, mit der Aufklärungspflicht hinsichtlich interner Vertriebsprovisionen bei Kapitalanlagen befasst. Sachverhalt Der Beklagte im Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg war Gründungsgesellschafter und Vertriebsverantwortlicher […]

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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verabschiedet

Der Bundestag hat am 10.09.2020 das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbes verabschiedet. Dieses soll rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen entgegenwirken und so, dem Entwurf zufolge, insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen schützen. Problemstellung und Zielsetzung Das wesentliche Problem, das durch das Gesetz gelöst werden soll, ist die hohe Anzahl rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen. Wer jemanden etwa wegen eines Urheberrechtsverstoßes, nach §§ 13 Abs. 1, 8 […]

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OLG Düsseldorf: Kündigung eines Vertragshändlers

Wird ein Vertragshändler gekündigt, der beispielsweise vorher Kraftfahrzeuge eines bestimmten Herstellers vertrieben hat, so werden grundlegende Umgestaltungen seines Geschäftsbetriebes erforderlich sein. Immerhin hat im Falle eines Vertragshändlervertrages nicht irgendein Lieferant gekündigt, sondern vielmehr der Lieferant, auf dessen Lieferung der Handelsbetrieb ausgerichtet war. Sachverhalt Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 05.08.2020, Az. VI-U (Kart) 10/20, als […]

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LSG Schleswig-Holstein: Wann liegt im Home-Office und beim Erbringen telefonischer Dienstleistungen noch Selbstständigkeit vor?

Für Arbeitgeber ist die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsvertrag und anderen Verträgen oft ein sehr heikles Thema. Ob es sich bei dem jeweiligen Vertragspartner um einen Angestellten oder einen Selbstständigen handelt, entscheidet darüber ob eine Vielzahl von Gesetzen wie etwa das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt. Im schlimmsten Fall macht sich der Arbeitgeber sogar gem. § 266a Abs. 1 StGB strafbar, wenn er nicht erkennt, dass es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Arbeitsvertrag handelt und für den Arbeitnehmer demnach kein Geld in die Sozialversicherung einzahlt.

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OLG Oldenburg: Rechtsformwechsel einer ausländischen Personengesellschaft

Das OLG Oldenburg hat am 30.06.2020 per Beschluss der Beschwerde einer luxemburgischen Personengesellschaft gegen Zurückweisung eines Antrages auf Eintragung im Handelsregister stattgegeben: OLG Oldenburg 12 W 23/20 Die Antragstellerin war eine Société en commandite simple (S.C.S.) nach luxemburgischem Recht. Die Gesellschafter der S.C.S. beschlossen am 28.03.2019 die Verlegung des Gesellschaftssitzes nach Deutschland und beantragten die Eintragung im Handelsregister beim zuständigen […]

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BMJV: Referentenentwurf zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten

Kriminelle Handlungen von Unternehmen als solchen können nicht strafrechtlich geahndet werden. Nach dem deutschen Strafrecht können nur natürliche Personen verfolgt werden; begehen diese aus ihrer Funktion in einem Unternehmen heraus Straftaten, gestaltet sich der Nachweis der Zurechenbarkeit häufig schwierig. Gegen Unternehmen und andere Personenverbände kann nur ein Bußgeld nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden, dessen Betrag zudem pauschal gedeckelt […]

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