Europäischer Rat stimmt für globale Mindeststeuer

Der Europäische Rat hat einem Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zugestimmt, der die Mitgliedsstaaten zur Implementierung von Säule 2 des BEPS Action Plan der OECD verpflichtet. Das sogenannte Inclusive Framework, das neben den Mitgliedsstaaten der OECD von über hundert weiteren Staaten unterzeichnet wurde, beruht auf zwei Säulen: der Neuverteilung der Besteuerungsrechte an den Profiten multinationaler Unternehmen von den Sitzstaaten hin zu den Marktstaaten, und einer globalen Mindeststeuer für international operierende Unternehmen von 15 %, die über Hinzurechnungsbesteuerung (bekannt aus den CFC-Rules im AStG) realisiert werden soll.

Zielsetzung der Richtlinie ist die Bekämpfung des steuerlichen Wettbewerbes und der „aggressiven“ steuerlichen Gestaltung auf globaler Ebene und ist somit komplementär zu den drei ATAD-Verordnungen, die die steuerliche Gestaltung innerhalb des Binnenmarktes ins Visier nehmen. Die Formulierung der „aggressiven“ steuerlichen Gestaltung erscheint bereits deshalb skurril, da im Steuerrecht der Staat der Aggressor ist, der den Bürger beraubt. Nimmt ein Bürger nun Rechte wahr, die ihm in moderater besteuernden Ländern zustehen, bezeichnen die Machthaber der EU ihn als Aggressor.

Der Wettbewerb um Bürger und Unternehmen ist der einzige effektive Kontrollmechanismus für den Gewaltmonopolisten Staat. Steuerlicher Wettbewerb ist daher die einzige Grenze, die der Gier von Politikern gesetzt ist. Steuerlicher Wettbewerb ist eine tragende Säule der Zivilisation und der Freiheit.

Eingehendere Analysen zum neuen Richtlinienentwurf und zu ATAD III folgen in Kürze auf Unternehmensrecht Aktuell.

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