Kategorie: Wirtschaftsstrafrecht

Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

Das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz haben einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegriät (FISG) vorgelegt (Fassung vom 16.12.2020). Vermutlich in Reaktion auf den Wirecard-Skandal soll dieses Gesetz sowohl die externe als auch die interne Bilanzkontrolle von börsennotierten Unternehmen stärken. Zielsetzung Der Begründung des Gesetzesentwurfes lässt sich als Zielsetzung entnehmen, die Bilanzkontrolle […]

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BMJV: Referentenentwurf zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten

Kriminelle Handlungen von Unternehmen als solchen können nicht strafrechtlich geahndet werden. Nach dem deutschen Strafrecht können nur natürliche Personen verfolgt werden; begehen diese aus ihrer Funktion in einem Unternehmen heraus Straftaten, gestaltet sich der Nachweis der Zurechenbarkeit häufig schwierig. Gegen Unternehmen und andere Personenverbände kann nur ein Bußgeld nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten verhängt werden, dessen Betrag zudem pauschal gedeckelt […]

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