Kategorie: Handels- und Gesellschaftsrecht

Anwendbares Recht bei Kaufverträgen – Internationales Privatrecht im grenzüberschreitenden Handel

Bei Kaufverträgen, die Berührungspunkte zu mehreren staatlichen Rechtsordnungen aufweisen, stellt sich die Frage nach der anwendbaren Rechtsordnung. Für das Kaufrecht gibt es diverse Rechtsquellen, insbesondere sind Fragen des Kaufrechtes auch außerhalb der nationalen Ordnungen in internationalen Abkommen geregelt. Im Folgenden verschaffen wir uns einen kurzen Überblick über die infrage kommenden Rechtsquellen, ihre Rangordnung und ihren Anwendungsbereich. Die Rechtsquelle mit dem […]

Weiterlesen

EU-Kommission: Vorschlag zur Erleichterung der Gründung europaweit agierender Unternehmen

Das Gesellschaftsstatut, also die auf eine Gesellschaft anwendbare Rechtsordnung, gehört zu den kompliziertesten Materien des internationalen Privatrechtes. Insbesondere betrifft dies Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter von einer Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen profitieren, die für viele auch erst die Voraussetzung ist, ein Unternehmen zu gründen. Dieser Vorteil geht aber mit zum Schutz des Handelsverkehrs erforderlichen Publizitäts- und Transparenzpflichten einher, weswegen in der Regel […]

Weiterlesen

Das Gesellschaftsstatut im internationalen Privatrecht

Das Statut trifft eine Aussage darüber, welche (in der Regel nationale) Rechtsordnung auf einen streitigen internationalen Sachverhalt anzuwenden ist. Im Gesellschaftsrecht ist dies besonders problematisch, da das anzuwendende Recht erst darüber entscheidet, ob die Gesellschaft besteht bzw. als solche rechtsfähig ist. Das Gesellschaftsstatut ergibt sich nicht aus internationalen Abkommen, insbesondere ist das Gesellschaftsrecht nicht Gegenstand der Rom-Verordnungen der EU. Die […]

Weiterlesen

Gläubigerschutz bei der Spaltung von Gesellschaften nach deutschem und italienischem Recht (EuGH)

Erfolgt eine Spaltung eines Rechtsträgers, so wirkt sich dies auf die einem Gläubiger der Gesellschaft haftende Masse aus. Die Geltendmachung seiner Ansprüche kann sich für ihn erheblich verkomplizieren. Nach Art. 146 der EU-Richtlinie RL 2017/1132 müssen die Mitgliedsstaaten ein wirksames Schutzsystem für Gesellschaftsgläubiger im Spaltungsfall vorsehen. Dieses muss angemessene Sicherheitsleistungen vorschreiben, die die Ansprüche der Gläubiger sichern. Fraglich ist, wie […]

Weiterlesen

Kaufmännische Rügeobliegenheit bei Durchlieferung – Mängelanzeige durch den Endabnehmer und Beweislast (OLG Köln)

Die Kaufmännische Rügeobliegenheit nach § 377 HGB verpflichtet einen Kaufmann, der Waren von einem anderen Kaufmann erwirbt, diese unverzüglich zu untersuchen und dem Verkäufer Mitteilung über die Sachmängel der Kaufsache zu machen. Tut er dies nicht, verliert er seine Gewährleistungsrechte. Stellt sich also später die Mangelhaftigkeit der Sache heraus, kann er den Verkäufer nicht auf Nacherfüllung oder Schadensersatz in Anspruch […]

Weiterlesen