Kategorie: Arbeitsrecht

BAG verweist Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen an den EUGH

Die Klägerin war bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses forderte sie den Arbeitgeber auf, ihr den nicht genommenen Urlaub einiger Jahre abzugelten. Grundsätzlich richtet sich die Verjährung nach § 7 Abs. 3 BUrlG. Demnach muss Urlaub bis auf wenige Ausnahmen immer im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht den Wortlaut des § 7 BUrlG vor einiger Zeit eingeschränkt.

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Neue Gesetzesinitiative des BMAS zur mobilen Arbeit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vor kurzem eine Gesetzesinitiative zur mobilen Arbeit auf den Weg gebracht, die nun den Ministerien zur Prüfung und Überarbeitung vorliegt. Unter mobiler Arbeit versteht das Bundesministerium die Arbeit von einem Ort aus, der nicht der eigentlichen Arbeitsstätte entspricht und daher zwingend die Verwendung von Informationstechnologie wie dem Internet voraussetze. Bislang gibt es im […]

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LSG Schleswig-Holstein: Wann liegt im Home-Office und beim Erbringen telefonischer Dienstleistungen noch Selbstständigkeit vor?

Für Arbeitgeber ist die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsvertrag und anderen Verträgen oft ein sehr heikles Thema. Ob es sich bei dem jeweiligen Vertragspartner um einen Angestellten oder einen Selbstständigen handelt, entscheidet darüber ob eine Vielzahl von Gesetzen wie etwa das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt. Im schlimmsten Fall macht sich der Arbeitgeber sogar gem. § 266a Abs. 1 StGB strafbar, wenn er nicht erkennt, dass es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Arbeitsvertrag handelt und für den Arbeitnehmer demnach kein Geld in die Sozialversicherung einzahlt.

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LAG Berlin-Brandenburg: Verpflichtung zur Mitwirkung an der Zeiterfassung per Fingerabdruck?

Am 04.06.2020 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Frage entschieden, ob Arbeitnehmer dazu verpflichtet werden können, an einem Zeiterfassungssystem mitzuwirken, das mit einem Fingerabdruck-Scanner bedient wird (Az. 10 Sa 2130/19). Bislang trugen die Mitarbeiter der Beklagten auf dem ausgedruckten und ausliegenden Dienstplan per Hand sowohl ihre geleisteten Arbeitszeiten ein als auch ihre Einsatzwünsche. Gelegentlich wurden abweichende Dienstzeiten mündlich nachgeliefert. Mit der […]

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Entgeltfortzahlung und Kündigung bei fahrlässiger Corona-Infizierung

Vor einigen Monaten geriet Bäckereiunternehmer Gerhard Bosselmann in die Kritik, als er Angestellten offenbar  in einer wütenden Rundmail mit Kündigung drohte falls sie sich krankschreiben lassen würden und dies kurz nachdem er in den sozialen Medien einen Aufruf gestartet hatte, die Bäcker vor Ort in Zeiten von Corona zu unterstützen. Doch bald klärte sich der Vorfall auf. Wie einer Stellungsnahme […]

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Neues BAG-Urteil: Kündigungsschutz bei Schwangerschaft gilt auch vor Beginn der Tätigkeit

Im vorliegenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.2020 (AZR 498/19) ging es nun um die Klage einer Rechtsanwaltsfachangestellten gegen ihre ordentliche Kündigung. Diese hatte ihrem Arbeitgeber kurz vor Beginn des vereinbarten Arbeitsverhältnisses mitgeteilt, dass bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt wurde und ihr daher die Arbeitsaufnahme nicht möglich sei, woraufhin dieser ihr die Kündigung aussprach.

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