Kündigungen von Arbeitsverhältnissen erfolgen nicht selten zu Unrecht. Das Arbeitsrecht sieht eine ganze Reihe von Kündigungsschutzgründen vor. Das Problem vieler Arbeitnehmer: eine Kündigung wird nach drei Wochen unanfechtbar – es gilt schnell zu reagieren. Dies kann Schwierigkeiten bereiten, da der Gekündigte häufig keinerlei Vorstellung von seiner rechtlichen Lage hat. Nicht selten stehen auch Sprachbarrieren oder allgemeine Verunsicherung (nicht zuletzt aus […]
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OLG Frankfurt a.M.: Mitbestimmung im Konzernaufsichtsrat
Das Mitbestimmungsgesetz und das Drittelbeteiligungsgesetz regeln in Unternehmen deutscher Rechtsform die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat. Bei einer in Deutschland ansässigen Societas Europeae finden sich entsprechende Regelungen im SE-Beteiligungsgesetz (§§ 34 ff, 47 SEBG). Hierbei ist die Rechtslage insofern eindeutig, als dass die Gesetze klare Schwellwerte vorsehen. Ab einer bestimmten Anzahl Arbeitnehmer ist den Arbeitnehmervertretern eine bestimmte Beteiligungsquote im Aufsichtsrat […]
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OLG München: Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei der Umwandlung einer AG in eine SE
Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über die Societas Europeae (SE-VO) verweist in erheblichen Teilen ins nationale Aktienrecht (insbesondere: Art. 40 Abs. 4 SE-VO). Eine in Deutschland gegründete SE gleicht in ihrem Aufbau demnach im Wesentlichen einer Aktiengesellschaft nach dem Aktiengesetz. Eine typische deutsche SE hebt sich daher von SEs in vielen Mitgliedsstaaten durch ihre dualistische Verwaltungsgliederung in Vorstand und Aufsichtsrat […]
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BAG: Kein Mitbestimmungsrecht von Arbeitgeber und Betriebsrat bei gewerkschaftlichen Aktionen
Nachdem die ersten Instanzen die Klage abgewiesen hatten, befasste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28.07.2020 (Az.: 1 ABR 41/18) mit dem Fall und verneinte sowohl ein wie auch immer ausgestaltetes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates als auch ein Regelungsrecht des Arbeitgebers. Bei seiner Begründung berief sich das Gericht direkt auf Art. 9 Abs. 3 GG.
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BAG verweist Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen an den EUGH
Die Klägerin war bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses forderte sie den Arbeitgeber auf, ihr den nicht genommenen Urlaub einiger Jahre abzugelten. Grundsätzlich richtet sich die Verjährung nach § 7 Abs. 3 BUrlG. Demnach muss Urlaub bis auf wenige Ausnahmen immer im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht den Wortlaut des § 7 BUrlG vor einiger Zeit eingeschränkt.
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Neue Gesetzesinitiative des BMAS zur mobilen Arbeit
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vor kurzem eine Gesetzesinitiative zur mobilen Arbeit auf den Weg gebracht, die nun den Ministerien zur Prüfung und Überarbeitung vorliegt. Unter mobiler Arbeit versteht das Bundesministerium die Arbeit von einem Ort aus, der nicht der eigentlichen Arbeitsstätte entspricht und daher zwingend die Verwendung von Informationstechnologie wie dem Internet voraussetze. Bislang gibt es im […]
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