Kategorie: Arbeitsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Mitbestimmung im Konzernaufsichtsrat

Das Mitbestimmungsgesetz und das Drittelbeteiligungsgesetz regeln in Unternehmen deutscher Rechtsform die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat. Bei einer in Deutschland ansässigen Societas Europeae finden sich entsprechende Regelungen im SE-Beteiligungsgesetz (§§ 34 ff, 47 SEBG). Hierbei ist die Rechtslage insofern eindeutig, als dass die Gesetze klare Schwellwerte vorsehen. Ab einer bestimmten Anzahl Arbeitnehmer ist den Arbeitnehmervertretern eine bestimmte Beteiligungsquote im Aufsichtsrat […]

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OLG München: Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei der Umwandlung einer AG in eine SE

Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über die Societas Europeae (SE-VO) verweist in erheblichen Teilen ins nationale Aktienrecht (insbesondere: Art. 40 Abs. 4 SE-VO). Eine in Deutschland gegründete SE gleicht in ihrem Aufbau demnach im Wesentlichen einer Aktiengesellschaft nach dem Aktiengesetz. Eine typische deutsche SE hebt sich daher von SEs in vielen Mitgliedsstaaten durch ihre dualistische Verwaltungsgliederung in Vorstand und Aufsichtsrat […]

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BAG: Kein Mitbestimmungsrecht von Arbeitgeber und Betriebsrat bei gewerkschaftlichen Aktionen

Nachdem die ersten Instanzen die Klage abgewiesen hatten, befasste sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 28.07.2020 (Az.: 1 ABR 41/18) mit dem Fall und verneinte sowohl ein wie auch immer ausgestaltetes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates als auch ein Regelungsrecht des Arbeitgebers. Bei seiner Begründung berief sich das Gericht direkt auf Art. 9 Abs. 3 GG.

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BAG verweist Frage der Verjährung von Urlaubsansprüchen an den EUGH

Die Klägerin war bei dem Beklagten als Steuerfachangestellte und Bilanzbuchhalterin beschäftigt. Nach Ende des Arbeitsverhältnisses forderte sie den Arbeitgeber auf, ihr den nicht genommenen Urlaub einiger Jahre abzugelten. Grundsätzlich richtet sich die Verjährung nach § 7 Abs. 3 BUrlG. Demnach muss Urlaub bis auf wenige Ausnahmen immer im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Jedoch hat das Bundesarbeitsgericht den Wortlaut des § 7 BUrlG vor einiger Zeit eingeschränkt.

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Neue Gesetzesinitiative des BMAS zur mobilen Arbeit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat vor kurzem eine Gesetzesinitiative zur mobilen Arbeit auf den Weg gebracht, die nun den Ministerien zur Prüfung und Überarbeitung vorliegt. Unter mobiler Arbeit versteht das Bundesministerium die Arbeit von einem Ort aus, der nicht der eigentlichen Arbeitsstätte entspricht und daher zwingend die Verwendung von Informationstechnologie wie dem Internet voraussetze. Bislang gibt es im […]

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LSG Schleswig-Holstein: Wann liegt im Home-Office und beim Erbringen telefonischer Dienstleistungen noch Selbstständigkeit vor?

Für Arbeitgeber ist die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsvertrag und anderen Verträgen oft ein sehr heikles Thema. Ob es sich bei dem jeweiligen Vertragspartner um einen Angestellten oder einen Selbstständigen handelt, entscheidet darüber ob eine Vielzahl von Gesetzen wie etwa das Kündigungsschutzgesetz zur Anwendung kommt. Im schlimmsten Fall macht sich der Arbeitgeber sogar gem. § 266a Abs. 1 StGB strafbar, wenn er nicht erkennt, dass es sich bei dem geschlossenen Vertrag um einen Arbeitsvertrag handelt und für den Arbeitnehmer demnach kein Geld in die Sozialversicherung einzahlt.

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