Bitcoin Zahlungsmittel in Panama?

(Update Juni 2022: der Präsident hatte das Gesetz wegen Bedenken hinsichtlich der Ausgestaltung in Teilen an die Asamblea zurückverwiesen, das Inkrafttreten dürfte also deutlich später erfolgen. Mangels Kapitalertragssteuer ist die Nutzung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel in Panama dennoch problemlos möglich und auch bereits üblich).

Die Asamblea Nacional de Panamá hat ein Gesetz verabschiedet, welches Bitcoin und weitere Kryptowährungen umfassend ins private und öffentliche Recht des Landes integriert. In Zukunft werden Zahlungen in Kryptowährungen in der Privatwirtschaft Panamas, die in der Praxis bereits enorm verbreitet sind, auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Auch das Zahlen von Gebühren und Steuern wird in Bitcoin und voraussichtlich auch anderen Kryptowährungen wie Ether möglich sein. Das Gesetz, das in der Nationalversammlung mit einer überwältigenden Mehrheit von 38 Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und null Gegenstimmen angenommen wurde, liegt dem Präsidenten aktuell zum Signieren und Verkünden vor.

Anders als El Salvador und die Zentralafrikanische Republik wird Panama Bitcoin nicht formell zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen. Dies hängt allerdings damit zusammen, dass das Gesetz nicht speziell auf Bitcoin abzielt, sondern mindestens sieben weitere Kryptowährungen im Blick hat, die umfassend ins nationale Recht integriert werden sollen – zehn gesetzliche Währungen (US-Dollar, Balboa und acht Kryptowährungen) wären im Hinblick auf die Wertbemessungsfunktion einer Währung wenig praktikabel. Die Nutzung ist allerdings im exakt selben Maße rechtlich möglich, weswegen effektiv von einem allgemeinen Zahlungsmittel gesprochen werden kann.

Kritiker monierten, die Adaption sei ein Rückschritt für Panama, das sich seit langem Übergriffigkeiten der EU und anderer räuberischer Hochsteuer-Jurisdiktionen widersetzt, eine totalitäre Überwachung seiner Finanzmärkte rechtlich zu implementieren. Angeführt wird unter anderem wiederholt die evident falsche Behauptung, Kryptowährungen würden in großem Stil für kriminelle Transaktionen und Geldwäsche genutzt.

Während der gefräßige Leviathan EU nun also an einem erbärmlichen, zum Scheitern verurteilten Versuch eines Bitcoin-Verbotes arbeitet, richtet Panama, ein innovativer internationaler Finanzplatz mit einer aufgeschlossenen, fortschrittsbegeisterten Bevölkerung, sein Wirtschaftsrecht konsequent auf die Zukunft aus. Es bleibt zu hoffen, dass Panama seinem Kurs treu bleibt und sich den totalitären Übergriffen nimmersatter Hochsteuer-Jurisdiktionen mit Verlustängsten weiterhin tapfer widersetzt. Die Überlegenheit des unregulierten Finanzmarktrechts Panamas tritt in den laufenden Monaten besonders eindrucksvoll zutage: während die meisten Hochsteuerländer mit Inflationsraten um die 8 % kämpfen, erlebte Panama am Höhepunkt keine höhere Inflationsrate als 3 % – und dies sogar, obwohl die Wirtschaft in großen Teilen vom US-Dollar geprägt ist.

Panamas Energieversorgung beruht bereits zu über 80 % auf erneuerbaren Energiequellen (allein 60 % auf Wasserkraft). Wegen seines spezifischen Verbrauchsprofils könnte Bitcoin-Mining in Panama der Anreiz für die Wirtschaft sein, den Sprung hin zu 100 % erneuerbaren Energien in Angriff zu nehmen.

Panama war bereits vor dem Gesetz ein außerordentlich interessanter Investitionsstandort und ein bemerkenswert stabiler Wachstumsmarkt. Mit dem weitsichtigen und zukunftsorientierten Krypto-Gesetz erhöht sich Panamas Potential, innerhalb der nächsten Jahre einer der bedeutendsten Finanzplätze der Welt zu werden, nochmals enorm.

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