Der BGH hat sich in einem Urteil vom 13.10.2020 (Az. BGH II ZR 359/18) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Komplementärs zu stellen sind. Die Kommanditgesellschaft ist von ihrem Grundkonzept her als Personengesellschaft ausgestaltet. Entsprechend diesem Konzept sollen persönlich haftende Gesellschafter die Geschäfte führen, die beschränkt haftenden Kommanditisten sind nach § 164 HGB von […]
WeiterlesenAutor: Tobias Nielsen
LG München I: Versicherungsleistungen wegen Corona-bedingter Betriebsschließung (1/2)
Das LG München I hat in den vergangenen Wochen zwei Streitfälle zwischen Unternehmern und Versicherern entschieden. In beiden Fällen haben jeweils Unternehmer ihre Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen. Die Entscheidungen enthalten einige interessante Grundsätze zur Auslegung von Betriebsschließungsversicherungsverträgen. LG München I 12 O 7208/20 Im ersten Urteil vom 17.09.2020 nahm die Betreiberin einer privaten Kindertagesstätte ihre […]
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BGH: Ausschluss eines Gesellschafters bei unvollständig geleisteter Einlage
Das Stammkapital der GmbH ist unantastbar. Dies hat seine Gründe in der Natur des Handelsverkehrs; zwecks Vertrauensschutzes und Rechtssicherheit muss jede Gesellschaft ein gewisses Kapital öffentlich im Handelsregister beziffern, das ihren Gläubigern haftet, und das nach § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG nicht an die Gesellschafter ausbezahlt werden darf. Problematisch wird dieses Gebot, wenn es zu einem Zerwürfnis zwischen […]
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Bundesregierung: Entwurf zur Neuregelung der Restschuldbefreiung
Voraussichtlich wird sich in Zukunft die Restschuldbefreiung nach einer Insolvenz erheblich erleichtern. Der Bundestag hat sich am 09.09.2020 erstmals mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Neuregelung des Restschuldbefreiungsverfahrens im Insolvenzrecht befasst. Zum Restschuldbefreiungsverfahren Nach dem Ende des Insolvenzverfahrens bleiben die offenen Gläubigerforderungen nach § 201 InsO grundsätzlich bestehen. Um diesen Forderungen nicht mehr ausgesetzt zu sein, kann der Schuldner […]
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BGH: Außenhaftung eines Kommanditisten in der Insolvenz
Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft haften den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar bis zur Höhe ihrer Einlage, soweit diese nicht geleistet ist. Diese Außenhaftung kann in der Insolvenz der Gesellschaft Probleme im Hinblick auf Darlegungs- und Beweislast sowie die Frage nach der Erforderlichkeit der Inanspruchnahme aufwerfen. Der BGH hat sich in einem Urteil vom 21.07.2020, Az. II ZR 175/19, mit der Außenhaftung eines Kommanditisten beschäftigt. […]
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BGH: Aufklärungspflicht beim Vertrieb von working interests als Kapitalanlage
Der Verstoß gegen Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen kann nicht nur zur Schadensersatzpflicht gegenüber dem Anleger führen, sondern sogar nach § 264a StGB strafbar sein. Der BGH hat sich in einem Urteil vom 13.08.2020, Az. III ZR 148/19, mit der Aufklärungspflicht hinsichtlich interner Vertriebsprovisionen bei Kapitalanlagen befasst. Sachverhalt Der Beklagte im Hauptsacheverfahren vor dem LG Hamburg war Gründungsgesellschafter und Vertriebsverantwortlicher […]
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