Erfolgt eine Spaltung eines Rechtsträgers, so wirkt sich dies auf die einem Gläubiger der Gesellschaft haftende Masse aus. Die Geltendmachung seiner Ansprüche kann sich für ihn erheblich verkomplizieren. Nach Art. 146 der EU-Richtlinie RL 2017/1132 müssen die Mitgliedsstaaten ein wirksames Schutzsystem für Gesellschaftsgläubiger im Spaltungsfall vorsehen. Dieses muss angemessene Sicherheitsleistungen vorschreiben, die die Ansprüche der Gläubiger sichern. Fraglich ist, wie […]
WeiterlesenAutor: Tobias Nielsen
Kaufmännische Rügeobliegenheit bei Durchlieferung – Mängelanzeige durch den Endabnehmer und Beweislast (OLG Köln)
Die Kaufmännische Rügeobliegenheit nach § 377 HGB verpflichtet einen Kaufmann, der Waren von einem anderen Kaufmann erwirbt, diese unverzüglich zu untersuchen und dem Verkäufer Mitteilung über die Sachmängel der Kaufsache zu machen. Tut er dies nicht, verliert er seine Gewährleistungsrechte. Stellt sich also später die Mangelhaftigkeit der Sache heraus, kann er den Verkäufer nicht auf Nacherfüllung oder Schadensersatz in Anspruch […]
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