Besteht ein Rahmenvertrag, der ein Dauerschuldverhältnis zwischen zwei Parteien betrifft, dient dieser oft als Grundlage für einseitige Gebührenerhöhungen. Ein klassisches Beispiel ist das Bankkonto, das auf einem sogenannten Zahlungsdienstleistungsrahmenvertrag beruht, der nach § 675g BGB unter weniger strengen Voraussetzungen geändert werden kann, als dies im Allgemeinen bei Verträgen der Fall ist. Inwieweit § 675g BGB aber tatsächlich den allgemeinen Regeln […]
WeiterlesenAutor: Tobias Nielsen
OLG Frankfurt a.M.: Mitbestimmung im Konzernaufsichtsrat
Das Mitbestimmungsgesetz und das Drittelbeteiligungsgesetz regeln in Unternehmen deutscher Rechtsform die Mitbestimmung von Arbeitnehmern im Aufsichtsrat. Bei einer in Deutschland ansässigen Societas Europeae finden sich entsprechende Regelungen im SE-Beteiligungsgesetz (§§ 34 ff, 47 SEBG). Hierbei ist die Rechtslage insofern eindeutig, als dass die Gesetze klare Schwellwerte vorsehen. Ab einer bestimmten Anzahl Arbeitnehmer ist den Arbeitnehmervertretern eine bestimmte Beteiligungsquote im Aufsichtsrat […]
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LG München I: Gewerberaummietverträge und Lockdown
In Mietverträgen über Gewerberäume ist häufig eine Zweckbestimmung enthalten. Diese bezieht den Gewerbebetrieb als Gegenstand in den Mietvertrag mit ein. Wenn nun die tatsächliche Ausübung des Gewerbebetriebes unmöglich wird, etwa wegen der behördlichen Schließung eines Ladenlokals, kann sich die Frage stellen, inwieweit dies den Mietvertrag als gegenstandslos dastehen lassen kann. Das LG München I hat sich in einem Urteil vom […]
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Bundesregierung: Einführung eines GbR-Registers
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf für das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechtes (MoPeG) vorgelegt (Stand: 20.01.2021). Wesentliches Ziel des Gesetzes ist es, Gesellschaften bürgerlichen Rechtes (GbR) nach §§ 705 ff BGB durch Einführung eines Registers mit Publizitätswirkung ähnliche Rechtssicherheit wie registrierten Handelsgesellschaften zu verleihen. Inhalt des Gesetzes Die erste wichtige Neuerung im Gesetzentwurf ist die Änderung von § 705 BGB, […]
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US-Senat: Corporate Transparency Act
Der Senat der USA hat mit einem Votum vom 02.01.2021 über Gesetzgebungsverfahren entschieden, gegen die Donald Trump als US-Präsident zuvor sein Veto eingelegt hatte. Mit der Zurückweisung (override) tritt nun unter anderem der Corporate Transparency Act (CTA) in Kraft. Inhalt des CTA Der CTA ist Bestandteil des National Defense Authorization Act, gegen den der US-Präsident sein Veto eingelegt hatte. Zweck […]
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OLG München: Zusammensetzung des Aufsichtsrates bei der Umwandlung einer AG in eine SE
Die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über die Societas Europeae (SE-VO) verweist in erheblichen Teilen ins nationale Aktienrecht (insbesondere: Art. 40 Abs. 4 SE-VO). Eine in Deutschland gegründete SE gleicht in ihrem Aufbau demnach im Wesentlichen einer Aktiengesellschaft nach dem Aktiengesetz. Eine typische deutsche SE hebt sich daher von SEs in vielen Mitgliedsstaaten durch ihre dualistische Verwaltungsgliederung in Vorstand und Aufsichtsrat […]
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