Eine Schiedsvereinbarung schließt den ordentlichen Rechtsweg nach § 1032 Abs. 1 ZPO aus, sofern sie rechtzeitig geltend gemacht wird. Die Erhebung einer Schiedseinrede gilt dann als rechtzeitig erfolgt, wenn sie vor Beginn der mündlichen Verhandlung erhoben wird. Diese Regelung ist allerdings unter Umständen uneindeutig, etwa dann, wenn keine mündliche Verhandlung erfolgt und ein noch anfechtbares Versäumnisurteil ergangen ist.
WeiterlesenAutor: Tobias Nielsen
Interview mit Dr. Emanuel H. F. Ballo (DLA Piper) zum VerSanG-E
Unternehmensrecht Aktuell hat RA Dr. Emanuel H. F. Ballo, Partner bei der internationalen Kanzlei DLA Piper, zum Entwurf für das Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten befragt.
Weiterlesen
BGH: Entlastung einer Komplementärs-GmbH
Die Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft entlastet die Komplementäre per Beschluss, wenn sie mit ihrem geschäftlichen Handeln einverstanden ist. Die Entlastung garantiert den Komplementären, dass sie keinen Ersatzansprüchen wegen ihrer Geschäftsführertätigkeit mehr ausgesetzt sind. Das gleiche Prozedere findet in Kapitalgesellschaften statt, in denen die Gesellschafterversammlung die Geschäftsführung entlastet. In der Praxis fungiert nicht selten eine GmbH als Komplementärin einer KG (sogenannte GmbH […]
Weiterlesen
Schadensersatz und Versicherungsleistungen bei Betriebsschließung wegen des Coronavirus (2/2)
Wirtschaftliche Schäden am eigenen Betrieb sind und bleiben ein erhebliches Problem im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Unternehmensrecht Aktuell hatte in diesem Zusammenhang bereits auf zwei Urteile des LG München I hingewiesen. In diesem Beitrag soll es weiterhin um Fragen rund um die Betriebsschließung wegen des Coronavirus gehen. Dabei geht es um ein weiteres Urteil des LG München I vom 22.10.2020 […]
Weiterlesen
BGH: Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Komplementärs
Der BGH hat sich in einem Urteil vom 13.10.2020 (Az. BGH II ZR 359/18) mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis eines Komplementärs zu stellen sind. Die Kommanditgesellschaft ist von ihrem Grundkonzept her als Personengesellschaft ausgestaltet. Entsprechend diesem Konzept sollen persönlich haftende Gesellschafter die Geschäfte führen, die beschränkt haftenden Kommanditisten sind nach § 164 HGB von […]
Weiterlesen
LG München I: Versicherungsleistungen wegen Corona-bedingter Betriebsschließung (1/2)
Das LG München I hat in den vergangenen Wochen zwei Streitfälle zwischen Unternehmern und Versicherern entschieden. In beiden Fällen haben jeweils Unternehmer ihre Betriebsschließungsversicherung auf Zahlung aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen. Die Entscheidungen enthalten einige interessante Grundsätze zur Auslegung von Betriebsschließungsversicherungsverträgen. LG München I 12 O 7208/20 Im ersten Urteil vom 17.09.2020 nahm die Betreiberin einer privaten Kindertagesstätte ihre […]
Weiterlesen