Änderung des Außensteuergesetzes ab 2022

Wer als Unternehmer, Investor oder Freiberufler seinen deutschen Wohnsitz aufgibt, beendet dabei nach § 1 Abs. 1 EStG grundsätzlich auch seine inländische unbeschränkte Steuerpflicht. Es verbleibt nur noch eine beschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 EStG, die nur inländische Einkünfte im Sinne von § 49 EStG erfasst. Hierunter fallen etwa inländische Unternehmensbeteiligungen oder der Mietzins aus der Vermietung von Immobilien.

Allerdings ist an dieser Stelle große Vorsicht geboten. Es gibt eine ganze Reihe steuerrechtlicher Fallen, die das deutsche Steuerrecht abwandernden Unternehmern zu stellen versucht. Zu nennen sind an dieser Stelle primär die Wegzugsteuer beziehungsweise Entstrickung, sowie die erweitert beschränkte Steuerpflicht. Zum 01.01.2022 wurde das maßgebliche Außensteuergesetz (AStG) im Zuge der Umsetzung der ATAD-II-Verordnung zum wiederholten Male verschärft, was an dieser Stelle zum Anlass dienen soll, einen Blick auf die wesentlichen Aspekte des Außensteuergesetzes zu werfen.

Wegzugsteuer, Entstrickung und Funktionsverlagerung

Wegzugsteuer und Entstrickung sind sich auf funktionaler Ebene ähnlich, sie knüpfen allerdings an unterschiedliche Sachverhalte und somit auch an unterschiedliche Bewertungsgrundlagen an. Letztendlich ist die Wegzugssteuer ein Sonderfall der Entstrickung, der sich speziell auf Anteile an Kapitalgesellschaften bezieht.

Wegzugsteuer

Die Wegzugsteuerpflicht wird ausgelöst, wenn die bis dato steuerpflichtige Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft i.S.v. § 17 EStG mit einer Beteiligungsquote von mindestens 1 % hält. Die 1 %-Schwelle des § 17 Abs. 1 EStG dient im Wesentlichen dazu, die Kleinanleger herauszufiltern, die einen unbeachtlichen Anteil der Aktien an einer deutschen AG, SE oder KGaA halten.  Aktiendepots stellen bei Wegzug einen Sonderfall dar. Hinzu tritt der Umstand, dass viele Broker, die ein Depot anbieten, ihre Kunden grundsätzlich nicht als Steuerausländer führen und mithin selbst bei Wohnsitzverlagerung der Wegzug des Depots oft entfällt. Je nach enthaltenen Aktien oder Fondsanteilen ist dann wiederum zunächst eine beschränkte Steuerpflicht nach §§ 1 Abs. 4, 49 EStG zu prüfen. Hinzu tritt, dass ein Wegzug nicht selten die Kündigung eines Depots zur Folge hat (bedingt durch diverse KYC-Auflagen) und somit ohnehin eine tatsächliche Veräußerung der enthaltenen Anlagen stattfindet. Findet dann tatsächlich eine Veräußerung (auch fingierte Veräußerung wie im Falle des Wegzuges) statt, so ist § 20 EStG mit dem Sondertarif der Kapitalertragssteuer (§ 32d EStG) anzuwenden.  § 17 EStG zielt hingegen auf die Veräußerung von Anteilen an Unternehmen ab, in deren Geschäftstätigkeit die steuerpflichtige Person wesentlich involviert war.

§ 6 Abs. 1 AStG weist ausdrücklich auf den Vorrang des EStG und des KStG hin. Insofern ist die Differenzierung zwischen Veräußerungserlösen nach § 17 EStG oder § 20 EStG auch in den von § 6 AStG geregelten Fällen erheblich. Die Rechtsfolge ist allerdings zunächst die gleiche: mit dem Ende der unbeschränkten Steuerpflicht i.S.v. § 1 Abs. 1 EStG, also der Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in Deutschland, wird die Veräußerung der Beteiligungen fingiert. Für die Bewertung der Anteile sind im Falle des § 20 EStG die Regeln des Kapitalmarktes ausschlaggebend, in vielen Fällen ist der steuerbare Gewinn also aus der Differenz von Kaufpreis und Preis zum (fingierten) Zeitpunkt des Verkaufes zu errechnen. Dieser wird dann, soweit kein Freibetrag und keine Freistellung greift, nach dem Tarif des § 32d EStG mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer als Steuer festgesetzt. Enthält das Depot zinstragende Anlagen, Optionen oder sonstige Derivate oder Over the Counter gehandelte, also nicht börsengelistete Beteiligungen, sind die speziellen Bewertungsregeln des Kapitalmarktrechtes einschlägig.

Beim hier primär relevanten § 17 EStG geht es um den unternehmerischen Wert der Beteiligung, da bei einer Beteiligung von über 1 % an einer Gesellschaft von einer aktiveren Involvierung in den Betrieb auszugehen ist. Insbesondere kommen hier neben dem Nennwert der Einlage stille Reserven in Betracht, die sich der berechtigte Gesellschafter noch ausschütten lassen könnte. Als Faustregel kann man sich also merken: Der Erlös aus der mit dem Wegzug fingierten Veräußerung setzt sich aus dem gesamten Kapital zusammen, das der Gesellschafter am Stichtag der Steuerfestsetzung hypothetisch sofort realisieren könnte. Die Bewertung kann allerdings bei sehr konkreten Gewinn- oder Verlustaussichten hiervon abweichen und muss nicht unmittelbar an die nominal feststehenden Werte der Einlage und der (anteiligen) Gewinnrücklagen gekoppelt sein. Das zuständige Finanzamt hat an dieser Stelle einen bedenklich großen Ermessensspielraum, der auch nicht selten zuungunsten der steuerpflichtigen Person ausgereizt wird.

Beachtlich ist im Zusammenhang mit der Wegzugsteuer auch § 17 Abs. 5 EStG, der den Fall des Wegzuges in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union behandelt. Die Wegzugsteuer ist mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar, da sie die Personenfreizügigkeit sowie den freien Waren- und Kapitalverkehr in unzulässiger Art und Weise einschränkt. Bisher war im Falle des Wegzuges in einen anderen EU-Mitgliedsstaat daher eine unbeschränkte Stundung der Steuer möglich. Diese Regelung entfällt ab 2022; eine Stundung ist nur noch in Sonderfällen aufgrund separater Nachweise möglich. Im Sonderfall des § 17 Abs. 5 S. 2 EStG wird keine Steuerpflicht an den Wegzugstatbestand geknüpft, allerdings sind Veräußerungsgewinne bei tatsächlicher Veräußerung in Deutschland regulär zu versteuern. Diese Regel soll nach § 17 Abs. 5 S. 3 sogar einschlägigen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen vorgehen. An dieser Stelle nimmt das Gesetz also zur Maximierung des Steueraufkommens sowohl den Bruch von Unionsrecht als auch den Verstoß gegen bilaterale Abkommen zulasten anderer Staaten in Kauf.

Entstrickung

Enstrickung bezeichnet den allgemeineren Fall einer Verlagerung des Betriebes ins Ausland, etwa durch einen Einzelunternehmer, unter Aufgabe des steuerpflichtsbegründenden Wohnsitzes oder gewöhlichen Aufenthaltes.

Für die Entstrickung sind §§ 4, 16 EStG maßgeblich. Der Ablauf der steuerlichen Entstrickung ähnelt dem der Wegzugsteuer: mit dem Ende der unbeschränkten Steuerpflicht eines Einzelunternehmers wird eine Veräußerung des gesamten Betriebes fingiert, soweit dieser mit umgezogen wird. Der fiktive Veräußerungserlös wird seinem Wert nach als Einkommen herangezogen, um auf dieser Grundlage einen Einkommenssteuerbescheid festzusetzen. Problematisch ist allerdings die Bewertung des Betriebes. Da beim Einzelbetrieb keine bezifferbaren Einlagen und gegebenenfalls auch keine in Handelsbüchern ausgewiesenen Gewinnrücklagen gibt, ist die Bewertung noch schwieriger und liegt noch stärker im Ermessen des Finanzamtes – das sein Ermessen in Wegzugsfällen in aller Regel zulasten der steuerpflichtigen Person ausreizt. Herangezogen wird grundsätzlich der Wert der zum Betrieb gehörenden Gegenstände, etwa ein betrieblich genutzter Computer oder dem Betrieb dienende Software. Was dabei zum Betrieb gehört und was zum Privatvermögen, lässt sich etwa daran abgrenzen, ob der Unternehmer den Anschaffungspreis als Betriebsausgabe abgeschrieben hat. Problematisch ist an dieser Stelle insbesondere die Bewertung von Gütern wie etwa Karteien, die einen betriebsspezifischen Mehrwert bilden, der von ihrem abgeschriebenen Anschaffungspreis erheblich abweicht. An dieser Stelle sollten betroffene Unternehmer sich gemeinsam mit einem Steuerberater eine sehr kohärente Argumentation für die Bewertung zurechtlegen, da das Finanzamt ansonsten viel Spielraum für das Ansetzen beliebig überhöhter Vermögenswerte auf Basis von fingierten konkreten Gewinnerwartungen hat – den es auch nutzen wird.

Funktionsverlagerung

Von einer Funktionsverlagerung wird in den Fällen gesprochen, in denen der wegziehende Unternehmer bereits vor Ende der unbeschränkten Steuerpflicht ausländische Betriebsstätten oder funktional abgrenzbare Teile des eigenen Betriebes unterhalten hat. Eine Funktion ist in § 1 Abs. 1 der Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV) folgendermaßen definiert:

(1) 1Eine Funktion ist eine Geschäftstätigkeit, die aus einer Zusammenfassung gleichartiger betrieblicher Aufgaben besteht, die von bestimmten Stellen oder Abteilungen eines Unternehmens erledigt werden.2Sie ist ein organischer Teil eines Unternehmens, ohne dass ein Teilbetrieb im steuerlichen Sinn vorliegen muss.

Eine Verlagerung einer solchen Funktion durch Veräußerung an einen bestehenden ausländischen Betrieb ist kein Wegzug in dem Sinne, wie in Entstrickungsfällen sonst gegeben ist. Allerdings ergibt sich bei der Veräußerung zwecks Wegzug dennoch ein steuerbarer Gewinn, der zudem nach dem Fremdvergleichsgrundsatz auf seine Angemessenheit hin beurteilt wird. Das bedeutet, dass für die hypothetische Veräußerung seitens des Finanzamtes ein zu erwartender Marktwert ermittelt wird, der für das Betriebsvermögen bei der Veräußerung an Dritte als Verkaufspreis erzielt werden könnte. Die Steuer, die für die Transaktion der Funktionsverlagerung erzielt wird, orientiert sich dann an diesem Preis. Außer Betracht bleibt, ob dieser Preis vom verlagernden Unternehmer subjektiv tatsächlich hätte erzielt werden können, es erfolgt eine objektive Marktbetrachtung anhand von Durchschnittswerten. Die Besteuerung der Funktionsverlagerung kann daher im ungünstigsten Falle den im entsprechenden Jahr tatsächlich erzielbaren Gewinn übersteigen, wenn die Umsatzerwartung, die als wertbildender Faktor herangezogen wird, zu hoch angesetzt wird. Die Steuer fügt dem wegziehenden Unternehmen daher unter Umständen immensen Schaden zu (was auch ihr primärer Zweck im Rahmen von Deutschlands gnadenlos protektionistischer Außenwirtschaftspolitik ist).

Erweitert beschränkte Steuerpflicht

Eine erweitert beschränkte Steuerpflicht setzt zunächst einmal ein Fehlen der unbeschränkten Steuerpflicht voraus. Die unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund des inländischen Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 1 EStG hat Vorrang. Besteht keine unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht, ist wegen inländischer Einkommensquellen an eine beschränkte Steuerpflicht zu denken. Klassische Beispiele hierfür sind das Eigentum an einer vermieteten, im Anwendungsbereich des deutschen Einkommenssteuerrechts gelegenen Wohnung, oder Anteilseignerschaft an einer in diesem Bereich gelegenen Personen- oder Kapitalgesellschaft. Die inländischen Einkünfte werden so besteuert, als wäre die bezugsberechtigte Person in Deutschland ansässig i.S.v. § 1 EStG. Auch Rentenzahlungen einer deutschen Rentenversicherung zählen als inländische Einkommensquelle, sie werden daher als Einkommen besteuert. Bei einer beschränkten Einkommenssteuerpflicht kommen keine Steuerfreibeträge zur Anwendung, diese gelten nur bei unbeschränkter Steuerpflicht. Dies stellt ein erhebliches Problem für ausgewanderte deutsche Rentner da, die ihre Altersvorsorge schwerpunktmäßig auf Rentenanwartschaften der deutschen Rentenversicherung stützen (was sich wegen deren Zwangscharakter häufig nicht vermeiden lässt, wenn man in Deutschland arbeitet). Die erweitert beschränkte Steuerpflicht kann, wenn sie festgestellt wird, als das absolute worst case-Szenario bezeichnet werden. Ihre Grundlage findet sich in § 2 AStG.

Die erweitert beschränkte Steuerpflicht ist der Inbegriff der Rücksichtslosigkeit und Übergriffigkeit, mit denen Deutschland kleinere Staaten mit moderateren Steuersätzen zu behandeln pflegt. Was ein Auswanderer in Deutschland an Steuern zahlt, kann er nicht mehr in den Wirtschaftskreislauf seiner neuen Heimat einbringen. Dabei hat er keinerlei Erhaltungsinteresse an der öffentlichen Infrastruktur Deutschlands mehr, womit die zentrale Legitimation des Steuerrechtes entfällt. Auswanderer, die kein Interesse daran haben, weiterhin vom deutschen Finanzamt zur Kasse (und zur Steuererklärung) gebeten zu werden, sollten sich von sämtlichen in Deutschland gelegenen Werten trennen oder diese in eine steuerlich optimierbare Gesellschaftsstruktur überführen (auch hier bestehen nur streng limitierte Möglichkeiten, eine Liquidation ist im Zweifelsfall vorzuziehen. Da Deutschland im Allgemeinen kein interessanter Investitionsstandort ist, dürfte dies auch wirtschaftlich in aller Regel Sinn ergeben).

CFC-Rules

Solange eine Ansässigkeit in Deutschland i.S.v. § 1 Abs. 1 EStG gegeben und die betreffende Person mithin unbeschränkt steuerpflichtig ist, unterliegt sie zudem den Controlled Foreign Companies (CFC)-Rules. Die wesentlichen CFC-Rules finden sich in §§ 7, 13 AStG. Von § 7 AStG sind Beteiligungen an einer

Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes

erfasst. Der Begriff der Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftssteuergesetzes erfasst im Wesentlichen Stiftungen (wenn der Steuerpflichtige Begünstigter ist und einen unmittelbaren Leistungsanspruch aus dieser Position innehat), Trusts und Treuunternehmen (unter denselben Voraussetzungen) sowie andere Vermögensmassen, etwa Fonds, sofern diese nicht ohnehin als Trust under Kapitalgesellschaft organisiert sind. Unter den Begriff der Personengesellschaft fallen auch Rechtsformen wie die LLC, die sich im zivilrechtlichen Spektrum der Kapital- und Personengesellschaften schwer einordnen lassen. Der Begriff ist also dahingehend weit gehalten, dass sämtliche Leistungsansprüche aus Auslandsinvestitionen erfasst sind.

Die entsprechenden Leistungsansprüche unterliegen einer Hinzurechungsbesteuerung: sie werden fiktiv als Einkommen des steuerpflichtigen Subjektes betrachtet und entsprechend nach § 32a EstG oder § 32d EStG der Einkommens- oder Kapitalerstragssteuer unterworfen. Wichtig ist hierbei der Begriff der Fiktion bzw. Hinzurechung. Es kommt nicht darauf an, ob eine Leistung, beispielsweise die Ausschüttung eines Gewinnanteils, tatsächlich erfolgt ist. Ist Investor I also beispielsweise zu 60 % an einer Yuhan Hoesa (GmbH nach dem Recht Südkoreas) beteiligt, und diese erzielt umgerechnet einen Bilanzgewinn von 10.000 €, so werden die 6.000 €, die I theoretisch zustehen, sofort als sein eigenes Einkommen gewertet und besteuert, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Ausschüttung beschlossen wurde oder nicht und unbeachtlich der Tatsache, ob I über das Geld tatsächlich selbst verfügen kann.

Hinsichtlich der Schwelle, ab der die Hinzurechnungsbesteuerung greift, sind die Fälle des § 7 Abs. 2 AStG und der §§ 13, 8 Abs. 5 AStG zu unterscheiden. § 7 Abs. 2 AStG setzt eine unmittelbare Beherrschung der Auslandsgesellschaft voraus, also eine persönliche Beteiligung von mindestens 50 % am Grundkapital der Gesellschaft oder Vermögensmasse. Damit dies als Beherrschung gilt, muss der Kapitalanteil entsprechende Stimmrechte vermitteln. Dies ist bei einer Stiftung oder einem Trust, die prinzipiell keine Anteilseigner haben (selbstständige Vermögensmasse), kein denkbarer Fall. Bei Kapitalgesellschaften kommt es auf das gezeichnete Grundkapital an, wobei eine Beherrschung auch bei niedrigerer Beteiligung in Betracht kommt, sofern de facto der Einfluss auf die Gesellschaft größer ist, als unmittelbar durch die Anteile vermittelt. Bei Personengesellschaften ohne Stamm- oder Grundkapital sind die anteiligen Gewinnansprüche maßgeblich. Dies gilt auch für pass-through taxed entities wie eine LLC nach dem Recht der US-Bundesstaaten Wyoming, New Mexico oder Delaware. Berücksichtigt wird das Nachsteuerergebnis auf Körperschaftsebene, das bedeutet, dass die lokale Körperschaftssteuer auf den Gesellschaftsgewinn zuerst gezahlt wird, da nur das Nachsteuerergebnis (Netto-Bilanzgewinn) ausschüttungsfähig ist. Bei Personengesellschaften entfällt dies in der Regel (Ausnahme: Franchise Tax, die bei LLCs in den USA oder in der britischen Karibik üblich ist, diese bewegt sich in der Regel zwischen $ 150 und $ 500 fix jährlich). Neben der Hinzurechnungsbesteuerung in Deutschland sind auf Ebene des persönlichen Einkommens eventuelle Quellensteuern im Sitzstaat einer Körperschaft beachtlich. Die gesamte Steuerlast auf den eigenen Gewinnanteil kann somit enorm sein und übersteigt praktisch immer die ohnehin schon sehr hohe Einkommenssteuer in Deutschland.

Der Tatbestand der §§ 13, 8 Abs. 5 AStG liegt dann vor, wenn die ausländische Gesellschaft oder Vermögensmasse, deren anteiliger Gewinn dem in Deutschland ansässigen Anteilseigner zugerechnet wird, an ihrem Standort einer niedrigen Besteuerung unterliegt. In diesem Fall entfallen die Beteiligungsschwelle und die Kriterien für die Unmittelbarkeit der Beteiligung, es sind also auch geringe Beteiligungen und Beteiligungen an reinen Holding-Gesellschaften vollumfänglich erfasst.

Der Begriff der niedrigen Besteuerung ist in § 8 Abs. 5 AStG definiert und liegt bei einer Steuerbelastung des Bilanzgewinns von weniger als 25 % vor. Diese offensichtlich willkürlich gezogene Grenze mag zunächst verwundern, da der Steuersatz auf Körperschaftsgewinne in Deutschland nach § 23 Abs. 1 KStG bei 15 % und somit niedriger liegt. Allerdings muss in Deutschland die Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen beachtet werden, die bei der Gewinnbeteiligung an Kapitalgesellschaften eintritt.

Beispiel I

Unternehmer U ist an der GmbH G zu 40 % beteiligt. G erzielt im Wirtschaftsjahr 2021 einen Bilanzgewinn von 200.000 €, der vollständig ausgeschüttet werden soll. Nun wird der Gewinn, bevor er überhaupt ausgeschüttet werden kann, in der Steuerbilanz der G ausgewiesen. Die Steuerbilanz ist nicht identisch mit der Handelsbilanz, beruht allerdings auf dieser. Auf den Gewinn wird die Körperschaftssteuer nach § 23 Abs. 1 KStG fällig, mit einem Satz von 15 % sind dies also 30.000 €. Neben die Körperschaftssteuer tritt die Gewerbesteuer. Da die Gewerbesteuer keine absetzbare Betriebsausgabe ist, fallen sowohl GwSt als auch KSt auf den vollen Gewinn an. Die Gewerbesteuer wird mittels des Hebesatzes der jeweiligen Gemeinde festgesetzt, in der die Gesellschaft ihren Sitz hat, und ist daher ortsabhängig. Als realistischer üblicher Wert werden an dieser Stelle 15 % Gewerbesteuer angesetzt, also weitere 30.000 €. Der Gewinnanteil, der U noch zusteht, beträgt (0,4 x (200.000-30.000-30.000)) € = 56.000 €. Dieser Betrag wird allerdings erst durch Ausschüttung ins Privatvermögen und mithin in die persönliche Verfügungsgewalt des U überführt. Die Gewinnausschüttung wiederum ist steuerbares Einkommen aus Kapitalvermögen i.S.v. § 20 EStG. Dieses wird nach § 32d EStG mit 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag besteuert, also etwa mit weiteren 26,4 %. Dies entspricht einer zu entrichtenden Einkommenssteuer von 14.784 € auf die 56.000 € ausgeschütteten Gewinn (Wir legen zugrunde, dass der anwendbare Steuerfreibetrag des U bereits durch andere Einkünfte aufgezehrt ist). Der Nettogewinn beträgt für U persönlich also 41.216 €. Wären keinerlei Steuern angefallen, hätte U ein Gewinnanteil von (0,4 x 200.000) € = 80.000 € zugestanden. Die Steuerlast auf den Unternehmensgewinn für U persönlich liegt also bei knapp 50 %. Dies erklärt, warum eine Steuerlast von 25 % aus deutscher Sicht als „niedrig“ gilt.

Der beträchtliche Wert von 25 % als Grenze zur „niedrigen Besteuerung“ steht stellvertretend für die absurden Sphären an Steuerlast, die Gesetzgeber und Finanzbehörden in Deutschland mittlerweile für angemessen erachten. Eine Steuerlast von 20 bis 25 % kann bestenfalls als moderate, sicherlich aber nicht als niedrige Steuerlast bezeichnet werden. Hinzu tritt, dass die tatsächliche Belastung nicht selten von Spezifika des ausländischen Steuerrechtes abhängt, wodurch das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer niedrigen Belastung nicht eindeutig zu bestimmen ist.

Beispiel II

E ist eine in Panama ansässige Sociedad Anónima (einfache Kapitalgesellschaft), die als Großhändler für Elektronik Einzelhändler beliefert. Die Körperschaftssteuer in Panama beträgt 25 %, Gewinnausschüttungen sind steuerfrei. Eine Kapitalgesellschaft in Panama würde somit die Schwelle des § 8 Abs. 5 AStG erreichen und nicht als niedrig besteuert gelten. In Panama gilt das Territorialsteuerprinzip, was bedeutet, dass nur Inlandseinkommen steuerbar ist. Was Inlandseinkommen ist und was nicht, richtet sich in erster Linie nach den Leistungsverwertungsort, also dem Ort, an dem die Gegenleistung für eine Zahlung verwertet wird. Dies wäre in unserem Beispiel höchstwahrscheinlich der Bestimmungsort der ausgelieferten Waren. Im Wirtschaftsjahr 2020 verkauft E ausschließlich Waren an in Panama ansässige Händler. Mithin ist der gesamte von E erzielte Bilanzgewinn steuerlich gesehen Inlandseinkommen und unterliegt der Körperschaftssteuer. Dies würde bedeuten, dass die effektive Steuerbelastung für E 25 % beträgt und E nicht als niedrig besteuert gilt. Im Wirtschaftsjahr 2021 allerdings erzielt E nur 70 % seines Absatzes an in Panama ansässige Händler, 15 % entfallen auf den Einzelhandel in Costa Rica und weitere 15 % auf den in Brasilien. Somit sind also nut 70 % des Gewinns steuerbares Inlandeinkommen, was bedeutet, dass die effektive Steuerlast auf den Gesamtgewinn bei (0,7 x 25) % = 17,5 % liegt. Durch geringfügige Änderungen im operativen Geschäft ergibt sich also plötzlich eine Unterschreitung der Schwelle des § 8 Abs. 5 AStG aufgrund der Spezifika einer anderen Rechtsordnung, was schwer nachvollziehbar erscheint.

Man kann es nur als anmaßend bezeichnen, dass der deutsche Gesetzgeber die Dreistigkeit besitzt, die Steuersätze anderer Länder als „zu niedrig“ oder „hinreichend hoch“ einzustufen. Allerdings reiht sich diese übergriffige Wertung lückenlos in die protektionistische Außensteuerpolitik Deutschlands und der EU ein. Auch die schwarze Liste der EU, die im Steueroasenabwehrgesetz (StAbwG) referenziert wird, sowie die Praxis des deutschen Finanzamtes, ausländische Rechnungen nicht als absetzbare Betriebskosten anzuerkennen, gehören zu diesen anmaßenden und abstoßenden Übergriffen Deutschlands auf andere souveräne Jurisdiktionen.

Fazit

Die ATAD-II-VO scheint von bestimmten Mitgliedsstaaten der EU wie etwa Deutschland als Legitimation für noch exzessiveres außensteuerliches Wüten herangezogen zu werden. Auch die Änderungen des Außensteuergesetzes reiht sich lückenlos in das übergriffige protektionistische Vorgehen des deutschen Gesetzgebers ein. Der deutsche Gesetzgeber scheint es nicht akzeptieren zu können, dass andere souveräne Staaten das Recht haben, niedrigere Steuern zu erheben – und zeigt hiermit eine durchaus fragwürdige Einstellung zum Völkerrecht. Wer nicht in Deutschland ansässig ist, nutzt auch nicht die öffentliche Infrastruktur Deutschlands. Eine Besteuerung ist mithin nicht zu rechtfertigen.

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